Stabilität durch Kontinuität im Bundesrat.

Vorbemerkung: Meiner Meinung nach wird den Bundesratswahlen und der Konkordanz viel zu viel Gewicht gegeben. In der Wintersession gibt es mit dem Budget und weiteren Geschäften wichtige Sachthemen, die behandelt werden. Ich freue mich, wenn bald wieder über Sachpolitik gesprochen wird.

Bei den Bundesratswahlen ist es das Wichtigste, dass wir einerseits lösungsorientierte Führungspersönlichkeiten im Bundesrat haben und zweitens, dass Kontinuität und damit Stabilität herrscht. Mit Abwahlen schaffen wir keine Stabilität. Im Gegenteil: Wenn das Parlament andauernd Leute abwählt, werden sich die geeigneten Kandidaten nicht mehr für eine Wahl in den Bundesrat zur Verfügung stellen. Auch so ist es schon schwer genug, gute Personen zu gewinnen, die sich für die Politik und das Land einsetzen, da müssen wir die Attraktivität der Politik nicht künstlich verschlechtern. Zudem muss der Bundesrat als Team gut funktionieren. Auch das geht nur, wenn nicht andauernd Leute ausgetauscht werden.

Einverstanden: Die Zauberformel und damit die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates ist zur Zeit nicht erfüllt. Die Ursache dafür ist nicht eine Stimmenverschiebung bei Wahlen. Nein die Ursache ist das undemokratische Verhalten einer Partei, welche eine gewählte Bundesrätin ausschloss. Soll nun diese Bundesrätin oder eine andere Partei dafür bestraft werden, weil eine Partei eine Wahl der Bundesversammlung nicht akzeptieren konnte? Gemäss Bundesverfassung – und diese ist vom Volk bestimmt – wählt die Bundesversammlung den Bundesrat, und dies ohne Instruktionen. Die Bundesverfassung ist meiner Meinung nach höher zu gewichten als die Statuten einer Partei. Nach dem Rücktritt der besagten Bundesrätin kann die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates wieder in Ordnung gebracht werden.

Abgewählt sollte ein Bundesrat nur dann werden, wenn er bei seiner Amtsführung grobe Fehler gemacht hat oder aber sich nicht an das Kollegialitätsprinzip hält. Sonst jedoch sollte man Bundesräte nicht abwählen – wie Eingangs erwähnt – im Sinne der Kontinuität und der Stabilität.

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