20 Jähriges Moratorium für Verzicht auf die Erhöhung direkter wie auch indirekter Steuern. Wir müssen lernen mit weniger Staatseinnahmen auszukommen.

Die Politik der letzten Jahre hat grundsätzlich versagt. Eine nachhaltige Finanzpolitik existiert bei uns nicht. Wenn wir allein schon den Anstieg der Verschuldung der letzten Jahre ansehen, dann sollte dem letzten klar werden, dass es unsere Kinder sind, die dafür schmerzhaft die Zeche bezahlen müssen. Die zukünftigen Prognosen sind alles andere als rosig. Zudem drohen grosse Defizite aus den Sozialversicherungswerken. Die Politik hat es jedoch verschlafen, dringend notwendige Sanierungsmassnahmen einzuleiten. Ich mache mir daher ernsthafte Gedanken über eine Volksinitiative, die per Verfassung verlangt, dass die Rechnung des Bundes in den nächsten 20 Jahren zwingend positiv abschliessen muss (ohne Veräusserungsgewinne von Aktiven und ohne Aufwertungen von Aktiven). Zudem dürfen die indirekten und direkten Steuern für 20 Jahre nicht erhöht werden. Dadurch sehe ich das Parlament in der Pflicht, die Kosten endlich zu reduzieren. Wir müssen endlich lernen, weniger vom Bund zu verlangen, damit dort ein Leistungsabbau vorgenommen werden kann. So lange wir dauernd die Staatsquote erhöhen, verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit. Die EU liefert uns aktuell das beste Beispiel, wohin der Schlendrian führt.

Was hält Ihr von so einer Initiative?

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