Zur Budgetdiskussion (Voranschlag 2012) im Nationalrat

Ich bin der Meinung, dass wir bereits heute die Ausgaben weiter reduzieren müssen, um die eher schwächeren Aussichten der nächsten Jahre zu kompensieren. Die EU zeigt uns tagtäglich, was es heisst, wenn Staaten über ihre Verhältnisse leben. Dass wir nun unsere Ausgaben wieder um 8% erhöhen ist verantwortungslos und muss korrigiert werden. Ausgabenerhöhungen wie zum Beispiel die Erhöhung der Entwicklungshilfe für Länder, die ein Mehrfaches der Schweiz für Armeeaufgaben ausgeben, dürfen nicht akzeptiert werden. Um die Schweiz wettbewerbsfähig zu halten, müssen die Unternehmenssteuern weiter gesenkt werden und das Engagement im Bildungs- und Forschungsbereich verstärkt werden. Zusätzlich sollte sich die Schweiz überlegen, wie sie neben der erfolgreichen Schuldenbremse noch eine Ausgabenbremse einbauen könnte.

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