Der Abzocker-Mentalität werden weiterhin keine Grenzen gesetzt.

Am 7. Dezember hatte der Nationalrat einmal mehr Gelegenheit, endlich wirksame Vorkehrungen gegen die Abzocker-Mentalität zu beschliessen. Doch auch dieses Mal verweigert die bürgerliche Mehrheit jegliche Eingriffe: Die Bonussteuer im Aktienrecht ist vom Tisch und dem Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative wurden sämtliche Zähne gezogen. Ich bedaure, dass das neue Parlament nicht den Mut hatte, dringend notwendige Leitplanken zu setzen. Weder notwendige Lohnobergrenzen noch Bonisteuern hatten eine Chance. Das ist ein Freipass für alle Lohntreiber mit ihren Exzessen wie gewohnt weiterzufahren. Die SP wird den Kampf gegen die Abzockerei weiterführen. Die Bevölkerung wird in nächster Zeit gleich zweierlei Gelegenheiten haben, um den Fehlentscheid des Nationalrats zu korrigieren: Zunächst mit der Abzocker-Initiative sowie später bei der Abstimmung über die 1:12-Initiative der Juso, welche eine vernünftige Lohnbandbreite fordert.

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