Verfassungsgerichtsbarkeit, ein Schritt in die richtige Richtung, es muss aber weitergehen.

Der Nationalrat hat einen historischen Entscheid getroffen, nach etlichen Jahren voller Diskussionen und ohne einen Entscheid hat er endlich die Entscheidung getroffen, die Verfassung wieder als oberstes Gut anzusehen.

Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und keine Zerstörung der direkten Demokratien. Denn auch die Demokratie hat die Grenze an Menschenrechten, Völkerrechten und der Menschenwürde erreicht, wer sie darüber hinaus einsetzen will missbraucht sie, Demokratie darf nicht eingesetzt werden um anderen Menschen zu schaden.

Jetzt ist die Richtung eingeschlagen, aber wir müssen noch weitergehen und zwar in Richtung Gerichtsbarkeit der Menschenrechte. Die Menschenrechte sind das höchste und wichtigste Gut, dass die Menschheit hat keine Gesetzte, Initiativen und Volksentscheide dürfen sich dagegen stellen, sonst kann man mit der Zeit jedes Verbrechen mithilfe der Demokratie legitimieren.

Die Richtung ist eingeschlagen aber wir dürfen jetzt nicht anhalten und ausruhen, sondern müssen weitergehen weg von der alten Ordnung in Richtung der "Menschenrechtsgerichtbarkeit".

4 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Gesetze»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production