Genug gewartet!

In der zweiten Woche der Uno-Klimakonferenz in Durban sind die Minister eingeflogen und die entscheidende Phase hat begonnen. Die erste Woche war noch geprägt von taktischem Geplänkel, die Länder und Ländergruppen hatten ihre Positionen abgetastet – und sich dabei einmal mehr in den alten Positionen bestätigt. In diesen Positionen verharren sie: Weder bei den Verhandlungen über eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokolls, noch bei den Beratungen für ein Mandat für ein internationales Abkommen ab 2015 gibt es bislang entscheidende Durchbrüche. Auch das Geld für den so genannten Grünen Klimafonds ist nicht in Griffweite. Die USA verharren in ihrer Verweigerung gegenüber dem aktiven multilateralen Prozess der vergangenen Jahre und auch die EU tritt bislang wenig entschlossen auf. China hat Offenheit für ein neues Abkommen signalisiert und dafür Applaus geerntet, doch diese Offenheit mit vielen Bedingungen arg relativiert.
Dass noch keine nennenswerten Resultate vorliegen, ist nicht die Schuld der Verhandlungen. Es ist die Schuld der Regierungen, die sich nicht bewegen wollen. „Als wir vor gut einer Woche nach Durban kamen, sprachen wir über ein Klimaschutzprogramm für die Zeit nach 2012. Jetzt reden wir wegen den USA und einigen anderen Ländern schon über die Zeit nach 2020 und verlieren hier wertvolle Zeit“, warnt Jim Leape, CEO des WWF International. Warten heisst, eine Klimaerwärmung von vier Grad in Kauf zu nehmen. Die Wissenschaft geht davon aus, dass ein Anstieg von zwei Grad gerade noch hinnehmbar wäre. Vier Grad plus können zu nicht mehr kontrollierbaren Katastrophen führen.

Die Alternativen sind, auf die Katastrophe zu warten oder jetzt in eine klimaverträgliche Zukunft aufzubrechen. In der Schweiz hat Warten Tradition. Das hat sich jeweils auch im internationalen Klimarating niedergeschlagen, das immer während der grossen Uno-Klimakonferenz im Dezember veröffentlicht wird. Doch langsam erwacht die Schweiz klimapolitisch, und sie hat es im eben präsentierten neusten Rating in die Topten geschafft. Sie gehört inzwischen zu den Ländern der Cartageña-Gruppe, die gemeinsam nach neuen Lösungen für die internationale Klimapolitik suchen. Zu den Fortschritten im Inland zählen bessere Baustandards und das Gebäudesanierungs-Programm. Noch bringen diese Instrumente des geltenden CO2-Gesetzes aber viel zu wenig, weil der Bundesrat zu zögerlich war. Sei es bei einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe oder bei den neuen erneuerbaren Energien. Deutlich zeigt es das Beispiel der Sonnenergie, die ein enormes Potenzial hat und hierzulande mittelfristig die günstigste verfügbare Energieform sein wird. So viele Solarzellen, wie die Schweiz in den letzten 20 Jahren installiert hat, kamen in Deutschland alle 6 Tage auf die Dächer. Wir haben viel aufzuholen.

Egal, was sich in Durban bis am Freitag oder Samstag noch tut – unser Fazit ist klar. Unsere Klima-und Energiezukunft können wir nicht an eine Konferenz weit weg delegieren: Wir müssen das selbst in die Hand nehmen. Die Schweiz muss sich bewegen, damit sie fit wird für die Zeit nach dem Öl. Die hat ohnehin längst begonnen. Das Parlament verabschiedet übernächste Woche ein neues CO2-Gesetz. Dieses gibt dem Bundesrat die Kompetenz, ein Reduktionsziel von 40% bis 2020 festzulegen, wovon mindestens 25% der Treibhausgas-Emissionen im Inland reduziert werden müssen. So würde auch die Schweiz klimaverträglicher. Der Bundesrat muss das neue Gesetz entschlossen umsetzen, was er mit dem alten nicht gemacht hat. Und wir alle müssen den Klimaschutz als Chance begreifen für unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unsere Umwelt.

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