Verfassungsgerichtsbarkeit- Eine historische Entscheidung zum Schutz unserer Verfassung

Der Nationalrat hat heute einen historischen Entscheid zum besseren Schutz
unserer Verfassung gefällt. Damit stellt er unser Grundgesetz und die Freiheitsrechte der Einzelnen über die Bundesgesetze. Aenderungen der Bundesverfassung unterliegen obligatorisch der Volksabstimmung, auch eine Mehrheit der Kantone muss zustimmen. Anschliessend muss die Verfassung aber auch geschützt werden, daher haben wir heute für die
Verfassungsgerichtsbarkeit gestimmt. Auch wenn das Ganze etwas technisch ist: Der Nationalrat hat heute einen wichtigen Entscheid für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat gefällt.

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