Überlegungen zur Konkordanz und zu den Bundesratswahlen

Verfechter der reinen Mathematik führen zu recht ins Felde, dass der SVP, wie der SP, als wählerstärkste Parteien je zwei Bundesratssitze zustehen. Ansonsten sei die Konkordanz missachtet. Frau Widmer-Schlumpf gehört der BDP an und kann bei Neuwahlen nicht mehr als SVP-Bundesrätin gelten, egal wie die Wahlen vor vier Jahren abgelaufen sind. "Konkordanz" bedeutet nach meinem verstaubten Duden – und dem traue ich mehr als allen Onlinemedien – "Übereinstimmung". Daher interpretiere ich unsere Regierungskonkordanz dahingehend, dass diejenigen die uns "regieren" mit uns, den regierten, übereinstimmen sollten. Wenn es um Übereinstimmung in dem Sinne geht, dass das regierte Volk sich in der Zusammensetzung der Regierung wiedererkennen soll, so kann es nicht nur um eine rein arithmetische Übereinstimmung, ein starres "Proporzschema mit Rundungsregeln"gehen, sondern es müssen auch ein inhaltliche Überlegungen einfliessen. Auch die Kontinuität in der Verfolgung der langfristigen Ziele ist ein wichtiges inhaltliches Übereinstimmungsmerkmal.

Die Wählerinnen und Wähler haben bei den letzten Wahlen nicht drei ungefähr gleich grosse Partei-Blöcke gewählt, sondern den Zentrumsparteien wesentlich mehr Gewicht verliehen. Besonders stark hat sich dies bei den Ständeratswahlen gezeigt. Dabei ist den Wählern bewusst, dass es eben auch diese Ständeräte sind, die die Regierung wählen und nicht nur die Mitglieder des Nationalrats. Auf der anderen Seite gibt es also auch die inhaltliche Konkordanz. Und unter diesem Gesichtspunkt ist es für die Zentrumsparteien schwer vorstellbar, der SVP den ihr zustehenden Sitz auf Kosten des gestärkten Teils des Zentrums zu geben und damit die Ausrichtung der Gesamtregierung in eine Richtung zu verschieben, die inhaltlich nicht mehr mit den Wünschen des regierten Volks übereinstimmt. Zu diesen inhaltlichen Übereinstimmungsfragen gehören für mich nicht nur die Aussen- und Wirtschaftspolitik sondern auch ganz besonders die Energie- Bildungs- und Umweltpolitik. Aus dem Blickwinkel der mathematischen Zusammensetzung stellt sich nach den Wahlen auch die Frage, ob denn der FDP wirklich zwei Sitze zustehen und der CVP nur einer (sie sind nun im Parlament gleich stark vertreten).

Am einfachsten wäre natürlich, wenn sich die mathematische mit der inhaltlichen Übereinstimmung vereinen würde, in dem BDP und CVP fusionieren würden. Allerdings muss das nicht unbedingt die einzige Lösung sein. Die beiden Parteien sind sich inhaltlich so nahe, dass sie auch eine "Union" nach CDU/CSU-Vorbild gründen könnten. Rechnerische hätte diese "Union" zumindest eher Anspruch auf zwei Sitze wie die FDP alleine.

Es gibt aber noch eine dritte Lösung und die käme der "Übereinstimmung", wie ich sie vertrete, auch sehr nahe: Die Zentrumsparteien sprechen sich für eine neue, kleine Zauberformel aus, um die drei Regierungssitze die der Mitte zu teilen. Was bedeuten könnte, dass die FDP am 14. Dezember zwar einen Sitz an die BDP verliert, dieser aber nach zwei Wahlperioden unter Anwendung der kleinen Zauberformel zur wählerstärksten der drei kleineren Parteien wechseln könnte, was nicht schlecht für die Kontinuität und gut für die Übereinstimmung der Regierung mit den Regierten wäre.

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