Cleantech – die neue politische Realität?

541 Kandidaten haben im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen die Energie Charta von Solar Impulse und swisscleantech unterzeichnet - mitunter die Parteipräsidenten von BDP, CVP, glp, SP und Grüne. 73 der Unterzeichnenden wurden gewählt, davon sind 20 neu im Parlament.

Ein Drittel des Parlaments hat also bereits explizit ’versprochen’ sich für Massnahmen zu engagieren, um eine klimafreundliche Energiewende umzusetzen. Konkret heisst dies, den Verbrauch fossiler Energien bis 2034 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um 70 Prozent zu reduzieren und bereits 2020 mindestens 30 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs mit erneuerbaren Energien bereitzustellen (inklusive Wasserkraft), und 70 Prozent bis 2050. Ist somit die sogenannte ’Cleantech Lobby’ die neue Macht in Bern? Oder anders gefragt: hat es Cleantech von der Reinigungsfirma zur neuen politischen Realität geschafft?

  1. Indiz: die neue Mitte

Die neue Mitte ist durch die eidgenössischen Wahlen stärker und gleichzeitig politisch unberechenbarer geworden. Für swisscleantech bedeutet dies einerseits mehr Verhandlungsaufwand, andererseits auch ein grösseres Potential für die Bildung von ’Cleantech Koalitionen’. Denn einerseits können fehlende CVP-Stimmen mit BDP-Stimmen kompensiert werden, andererseits ist es ungewiss, wie sich glp, BDP und CVP bei den einzelnen Cleantech Geschäften verhalten werden. Durch den Verlust der Grünen haben glp und BDP in diesen Fragen mehr Macht erhalten und werden das berühmte Zünglein an der Waage spielen.
swisscleantech ist zuversichtlich, dass vom neuen Parlament positive Cleantech Impulse zu erwarten sind. Im Ständerat liegt mit 11 Sozialdemokraten, 2 Grünen, 2 Grünliberalen, drei Charta-Unterzeichnern aus der FDP und weiteren möglichen CVP-Stimmen geradezu eine komfortable Situation vor. Im Nationalrat sind gemäss Ranking der NZZ am Sonntag Ökonomen und Unternehmer stärker vertreten, FDP und SVP als Partner der economiesuisse haben etwas an Einfluss eingebüsst.

  1. Indiz: Cleantech Impulse im Jahr 2011

In Sachen Cleantech hat sich im 2011 einiges getan: National- und Ständerat sind dem Bundesrat gefolgt und haben den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen - hauptsächlich aus wirtschaftlichen Überlegungen. Der Bundesrat hat den Masterplan Cleantech verabschiedet und das neue Forschungs- und Innovationsgesetz ans Parlament überwiesen, welches neu die Schaffung von nationalen Innovationsparks ermöglicht. Das EFD erarbeitet zur Zeit auf Initiative von Bundesrätin Widmer-Schlumpf hin die Grundlagen für eine ökologische Steuerreform.
Ein Beispiel für diesen ’frischen Wind’ ist auch die Revision des CO2-Gesetzes, welches voraussichtlich am 23. Dezember in der Schlussabstimmung verabschiedet wird. Nach altem Muster hat economiesuisse zusammen mit Erdölvereinigung und TCS jahrelang gebremst und die wirtschaftlichen Chancen einer ambitionierten Klimapolitik verkannt: Jedes Jahr fliessen je nach Ölpreis ca. 8 Milliarden Franken für Erdölprodukte und Erdgas aus der Schweiz ab. Je stärker die Schweiz auf Klimaschutz setzt, desto mehr Geld bleibt im Land und schafft neue Arbeitsplätze, desto geringer unsere Abhängigkeit vom Ausland. Aus diesen Gründen haben sich unter dem Patronat von swisscleantech erstmals Firmen wie Coop, Migros, Allianz oder Swisscom für ein griffiges CO2-Gesetz stark gemacht und das Parlament hat sich schliesslich entgegen den Empfehlungen von Bundesrat und Verwaltung entschieden: bis 2020 sollen 20% der CO2-Emissionen im Inland reduziert werden und es soll die Option bestehen, dieses Ziel mit zusätzlichen Massnahmen im Ausland auf 40% zu erhöhen. Im Ständerat wurde dieses Ziel mit unglaublichen 26:16 Stimmen gutgeheissen. economiesuisse hat versucht, diesen Beschluss mit einer online-Kampagne wieder rückgängig zu machen, hat nun jedoch die Referendumsdrohung vom 30. August 2011 erfreulicherweise zurückgezogen.

Die Kehrseite der Medaille
Obwohl wichtige Grundlagen geschaffen wurden ist klar, dass der Weg zum Ziel anstrengend sein wird. In den letzten beiden Jahren hat jeweils die UNO-Klimakonferenz zum Jahresabschluss die Euphorie wieder etwas gedämpft – dieses Jahr wird es mit Durban wohl nicht viel anders sein. Die aktuellen Schuldenkrisen in den USA und in der EU verdrängen zudem das Klima- und Energiethema von der Traktandenliste. Die Zahlen des jüngst veröffentlichten World Energy Outlook 2011, das umfassendste statistische Jahrbuch der weltweiten Energietrends, verheissen auch nichts Gutes. Global gesehen ist keine Trendumkehr zu mehr Effizienz und Erneuerbare in Sicht – im Gegenteil. Der weltweite CO2-Ausstoss hat 2010 seinen Höchstwert erreicht, die Subventionen für fossile Brennstoffe sind auf 400 Milliarden Dollar angewachsen. „Es wird verdammt eng mit dem 2-Grad-Ziel“ beurteilt Reto Knutti, Klimaphysiker an der ETH Zürich, die Lage. Die Schweiz schafft es wegen mangelnden Rahmenbedingungen nicht, ihre Kyoto-Ziele zu erreichen. Aus eigener Warte betrachtet: swisscleantech konnte sich zwar als neuen Wirtschaftsverband etablieren, ist jedoch immer noch in der Rolle von David gegen Goliath. Viele Firmen tun sich immer schwer, uns mit einer Mitgliedschaft zu unterstützen.

Zuerst: Perspektiven-Wechsel bitte
Um die Trendumkehr rechtzeitig zu schaffen braucht es zuerst einmal eine neue Sicht einiger Dinge. Es liegt es in der Natur des Unternehmers, die Chancen und nicht das Problem in den Vordergrund zu stellen. Das globale Ressourcen- und Klimaproblem verlangt in erster Linie nach Lösungen. Gelingt es der Schweiz, diese Lösungen rechtzeitig bereitzustellen, kann sie davon wirtschaftlich profitieren und einen Beitrag an eine global nachhaltige Entwicklung leisten. Damit wir diese Chance packen müssen wir davon wegkommen, die Förderung von Cleantech als Industriepolitik abzustempeln. Cleantech, richtig verstanden, verändert die Produktpalette von ‚umweltschädlich’ (schmutzig/nichtnachhaltig) zu ‚umweltschonend’ (sauber/nachhaltig). Es wird nicht eine bestimmte Branche gefördert, sondern eine qualitative Verbesserung in allen Wirtschaftssektoren angestrebt und unterstützt. Eine Cleantech Strategie ist somit eine Qualitätsstrategie und für das Hochpreisland Schweiz eine intelligente Differenzierungsstrategie.

Die Förderung von Cleantech klappt am effizientesten mit langfristigen und schlanken Rahmenbedingungen, die nachhaltiges Wirtschaften systematisch belohnen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Folgen von falschen Anreizen und schwachen Rahmenbedingungen unschön zum Vorschein gebracht. In einer nachhaltigen Marktwirtschaft braucht es nebst ökonomischen Regeln wie Wettbewerb und offene Märkte auch soziale und ökologische Regeln. Ein Markt ohne Regeln funktioniert nicht, und die Regel ’wir haben nur einen Planeten’ ist ziemlich sinnvoll. Um konsequent zu sein müssen wir zukünftig auch unseren Erfolg immer aus der Nachhaltigkeits-Brille bewerten. Es ist schon seit längerem bekannt, dass das BIP zwar eine nützliche, aber keine nachhaltige Wohlfahrtsmessung ist. Und wieso gibt es keine Regulierungsfolgenabschätzung für Nachhaltigkeit?

‚Liefere statt Lafere’
Es wird sich in der nächsten Legislatur insbesondere bei der Umsetzung der Energiewende zeigen, ob das neue Parlament wirklich ein ’Cleantech Parlament’ ist. Der Atom-Ausstiegsentscheid war nach Fukushima und vor den Wahlen einfacher zu fällen als in früheren Jahren. Was jetzt zählt ist die Bereitschaft, den Atomausstieg unter Einhalt der Klimaziele zu realisieren. Die von ecoomiesuisse geforderten vier bis sechs zusätzliche Gaskraftwerke sind aus Gründen der CO2-Emissionen unverantwortlich und die falsche Investition. Um die Trendumkehr zu schaffen sind beherzte Massnahmen gefragt, die sich zwar langfristig lohnen, kurzfristig jedoch auch mal schmerzhaft sein können. Im Sinne einer nachhaltigen Marktwirtschaft plädiert swisscleantech für wenige Regeln dafür die Richtigen. Konkret heisst dies zum Beispiel: lieber eine Lenkungsabgabe als viele einzelne und bürokratieintensive Regulierungen und Förderprogramme. Langfristig muss auch eine auf Effizienz und Ökologie ausgerichtete Steuerreform das Ziel sein. Die Diskussion um die Treibstoffabgabe im Rahmen der CO2-Gesetzesrevision hat jedoch gezeigt, wie niedrig die politische Akzeptanz für solche liberalen Lösungen ist. Der Tenor ist, dass man lieber den CO2-Ausstoss mit der privaten Stiftung Klimarappen in den Griff kriegen will, was die Emissionen im Verkehr unvermindert ansteigen liess.
Solange die Kostenwahrheit jedoch nicht umgesetzt ist und saubere Lösungen einen Konkurrenznachteil haben, erachtet swisscleantech massvolle Fördermassnahmen wie etwa Einspeisevergütungen als sinnvoll. Diese sind als Anschubfinanzierung von zukunftsträchtigen Technologien wichtig. Wer zwischen Risiken und Chancen abwägt sieht, dass man in einer Übergangsphase auch pragmatische Ansätze vorantreiben muss. Weitere Beispiele sind die Festlegung einer Ersatzfrist für Elektroheizungen, womit rasch ein riesiges Einsparpotential zu realisieren wäre. Oder Grenzwerte für neue Elektrogeräte, wo mit geringen Reduktionskosten eine grosse Wirkung erzielt werden kann.

Die Lösungen sind bereit
Trotz allen möglichen politischen Bremsmanövern wird die Energiewende nicht aufzuhalten sein. Tatbeweise liefern auch unsere wachsende Zahl von Mitgliedern (aktuell 260) und ihr beeindruckender Ideenschatz. Sie bauen etwa innovative Windtürme, dezentrale Speicher, Solarzellen auf Lawinenverbauungen, betreiben CO2-neutrale Abfallentsorgung und verringern dank Nanotechnologie den Energieverbrauch von LCD-Bildschirmen. Auch die Kantone machen vorwärts: laut unseren Anfragen haben bereits 5 Kantone den Atomausstieg beschlossen, 6 weitere unterstützen den Entscheid des Bundesrates offiziell und weitere 10 sind gegenwärtig am Ausarbeiten einer Energiestrategie. Die Energiewende ist nicht mehr zu bremsen. Und jetzt zu handeln ist sowieso klüger als Handeln morgen. Handeln auch Sie als Parlamentarier oder Unternehmer: unterzeichnen Sie die Energie Charta oder werden Sie Mitglied!

Franziska Barmettler, www.swisscleantech.ch

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