Für eine Europadebatte trotz Schuldenkrise!

Die EU befindet sich derzeit in grossen wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten, was auch hierzulande auf ihr Bild abfärbt. Daraus abzuleiten, dass man nicht über eine Vertiefung der Beziehungen Schweiz-EU sprechen sollte, wäre aber ein Fehler. Denn die EU ist schlichtweg eine uns umgebende Tatsache mit der wir klarkommen müssen. Und genau dies gelingt im Moment mehr schlecht als recht.

Seit Dezember 2008 betont die EU bei jeder Gelegenheit ihren Unwillen den bilateralen Weg fortzuführen. Dennoch beschränkt sich der Bundesrat auf genau diese Weiterführung als einzige innenpolitisch gangbare Option. Nicht nur blendet er damit die aussenpolitischen Realitäten aus, er nimmt sich dadurch selbst als Akteur der Europapolitik aus dem Spiel und wird zum Ausführungsorgan der Meinungsumfragen. Indes scheint die EU zunehmend die Geduld mit der Schweiz zu verlieren. So die EFTA-Gruppe der EU-Mitgliedstaaten, die festgehalten hat, dass es bei den institutionellen Fragen seit eineinhalb Jahren keinerlei Fortschritte gibt. So auch beim „alten Steuerstreit" um die Unternehmensbesteuerung, der sich massiv verschärft hat und wo mittlerweile von etwaigen Gegenmassnahmen der EU die Rede ist. Und so auch beim Konflikt um die Zinsbesteuerung, wo der ersehnte Befreiungsschlag mit den Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien noch nicht gelungen zu sein scheint.

Diese und andere Probleme lassen sich aber nicht mehr beliebig lang aussitzen und damit wird die Europapolitik zur zentralen Herausforderung der nächsten Zeit. Um diese auch wirklich meistern zu können, muss man sich aber zunächst von der Illusion verabschieden, der bilaterale Weg könne ohne zusätzliche Souveränitätseinbussen weitergeführt werden. So bleibt zu hoffen, dass der bald neu zusammengesetzte Bundesrat den Mut aufbringt, in dieser Frage endlich Klartext zu sprechen.

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