Bundesratswahlen - wer redet vom Sinn des Regierens?

Kaum ste­hen die Sie­ger und Ver­lie­rer der na­tio­na­len Wahlen fest, mar­kie­ren die gros­sen Par­teien ihre Machtansprüche und die kleine Bun­des­rats­par­tei ver­weist auf ihre Hel­din. Ziem­lich sim­pel, die Ar­gu­men­ta­tio­nen.​ Die SVP ver­weist auf den arith­me­ti­schen Wählerproporz und be­an­sprucht zwei Sit­ze. Die SP und die FDP ver­wei­sen auf die Tra­di­tion der Zau­ber­for­mel, wobei diese re­du­ziert wird auf die unveränderliche Zu­sam­men­set­zung. Die Grünliberalen tak­tie­ren mit Bescheidenheit im Hin­blick auf zukünftige Am­bi­tio­nen. Die Grünen waren sich noch nie einig in Bezug auf ihre ei­ge­nen Machtansprüche.

Was gibt es inhaltlich zu sagen? Sicher ist, dass mit einer schnellen und schwerwiegenden Dynamik gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen zu rechnen ist. Sicher ist auch, dass diese Ausgangslage ein führungsstarkes Team erfordert. Sicher ist ebenfalls, dass einige Teamplayer der jetzigen Regierung sich in diesem Sinn nicht positiv profiliert haben. Bundesrat Ueli Maurer verlangt die Abwahl seiner Regierungskollegin Eveline Widmer Schlumpf. Der Rest der Crew profilierte sich bei der Neuverteilung der Departemente anlässlich der Wahl von Simonetta Sommaruga ins Kollegium mit persönlichen Machtansprüchen.

Wer​ nimmt sich noch die Mühe einen Blick zurück auf die Zusammensetzung des Bundesrates zu werfen? Es brauchte Jahrzehnte, bis die SP mit zwei Bundesräten Einsitz nehmen konnte in die Landesregierung. Wenn sich damals gegen den Widerstand der FDP die Haltung durchsetzte, dass die vier grössten Parteien proportional zu ihrer Wählerstärke die Landesregierung bilden sollten, dann auch, weil diese vier Parteien für über ein Jahrzehnt über 80% der Wählerstimmen auf sich vereinten. Zudem musste die SP wesentliche Zugeständnisse an die bürgerliche Politik machen, um sich den Platz an der Macht im Sinn einer Kollegialbehörde überhaupt ermöglichen zu können. Immer waren diese Regierungsumbildungen​ begleitet von gesellschaftlichen Veränderungen, die neue Kräfte und neue Kompetenzen erforderten. Mitte des 20. Jahrhunderts mussten zur Sicherung des Wohlstandes und des Wirtschaftswachstums die Sozialversicherungen aufgebaut und gesichert werden.

Heute vereinen die Regierungsparteien (ohne BDP) noch 73% der Wählerstimmen auf sich, und die beiden Parteien Grüne und Grünliberale erreichen als ökologische Kraft neu 13%. Angesichts der raschen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Dynamik des 21. Jahrhunderts mit Klima- und Energiefragen, die an Dringlichkeit in nichts dem durch die SP vorangetriebenen Sozialversicherungssy​stem des 20. Jahrhunderts nach stehen, stellt sich die berechtigte Frage einer Regierungsbeteiligung​ dieser politischen Kraft. Der BDP fehlt die Legitimation sowohl was die Wählerprozente, als auch was das politische Profil betrifft. Ihr bleibt einzig das Argument der Erfahrung, gehen doch mit jedem Bundesratswechsel auch Knowhow und Stabilität in den betroffenen Departementen verloren. Die SVP leidet an Gedächtnisschwund, wenn sie unabhängig vom Willen, konstruktiv in einer Konkordanzregierung mitzuwirken, einzig die Grösse ihrer Partei als Legitimation für zwei Bundesräte anführt.

Sollten die Grünen, verantwortlich handelnd, zu einer Regierung mit 2 SVP, 1 FDP, 1 CVP, 1 BDP und 2 SP-Sitzen „ja“ sagen müssen, dann mit der klaren Erwartung, dass sich die Regierenden ihrer Versprechen und ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung bewusst sein werden. Die Frage des Ausstieges aus der Nuklearenergie löst zwar weder die Resourcenprobleme, noch ist damit der Umstieg auf erneuerbare Energien gesichert. Der Ausstieg hat aber eine grosse symbolische Bedeutung für ein politisches Bewusstsein in die richtige Richtung. Erst politische Instrumente wie eine ökologische Steuerreform werden die Umstrukturierung hin zu Cleantech ermöglichen. Die zweite wichtige Frage wird die Finanzierung der grossen Sozialwerke wie AHV und IV sein. In beiden Fragen wird das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung wesentlich mitsteuern – und wir werden in Kürze sehen, mit welchen politischen Inhalten die so genannte „neue Mitte“ sich profilieren wird.

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