Schallende Ohrfeige für Staatsanwalt und Bank Bär im Fall von Whistleblower Ruedi Elmer vor Obergericht: Anklage wird zurückgewiesen.

Die Berufungsverhandlung im Fall des Ex-Bär-Bankers und Whistleblowers Ruedi Elmer vor Obergericht endete am 17. November 2011 mit einem Knalleffekt. Das Gericht wies die Anklage in allen noch pendenten Punkten als ungenügend zurück und gab dem Staatsanwalt ein paar knifflige Strafaufgaben auf den Weg. Die AL Zürich war mit einem Flugblatt und einem Solidaritäts-Transparent vor der Verhandlung präsent.

Kein extraterritoriales Schweizer Recht

Hauptstreitpunkt der Verhandlung war die Frage, ob die aus seiner Tätigkeit bei der Julius Baer Bank and Trust Company Ltd. auf den Cayman Islands stammenden Bankdaten, die Ruedi Elmer unbestrittenermassen auf einer CD der Eidgenössischen Steuerverwaltung und den Steuerämtern von Basel und Zürich hatte zukommen lassen, dem Schweizer Bankgeheimnis unterliegen oder nicht. Die Erstinstanz hatte dies klar bejaht. Das Obergericht verneinte dies ebenso deutlich. Eine Verurteilung von Ruedi Elmer wegen Bruch des Schweizer Bankgeheimnisses sei nur möglich, wenn die Staatsanwaltschaft einwandfrei belegen könne, dass auf der fraglichen CD auch Daten der Julius Bär aus Zürich enthalten seien. Um dies belegen und allfällige Zürcher Konti identifizieren zu können, braucht es allerdings die Kooperation der Bank, die damit ihrerseits das Bankgeheimnis brechen müsste… Auch in den beiden anderen Anklagepunkten – der angeblichen Zustellung der Bank-Bär-CD und dem Versand eines Droh-Emails – schickte das Gericht den Staatsanwalt wegen ungenügender Belege zum Nachbessern nach Hause.

Lange Gesichter bei Staatsanwalt und Bank-Bär-Vertreter

Der Leitende Staatsanwalt Rolf Jäger und der Rechtsvertreter der Bank Bär gaben sich zu Beginn siegessicher. Während die Verteidigerin auf die Frage des Gerichtspräsidenten angab, sie benötige für ihr Plädoyer 90 Minuten, befand Jäger, er brauche bloss 20. Bär-Vertreter Kurt Langhard - aus der Kanzlei von CVP-Ständerat Bruno Frick (Roesle Frick bereits hängige Verfahren werden eingestellt.“ Allerdings mit einer Ausnahme: „Davon ausgeschlossen sind Verfahren nach schweizerischem Recht gegen Mitarbeitende von Banken in der Schweiz.“ Man ist versucht, von einer Lex Elmer zu sprechen. Die allerdings mangels Tatbestand nicht zum Zug gekommen ist…

„Späte Erkenntnis einer Binsenwahrheit“ (NZZ)

Amüsant und lesenswert auch der Kommentar von –yr. in der NZZ vom 19. November über die „späte Erkenntnis dieser Binsenwahrheit durch die Justiz“, dass auf den Cayman-Inseln kein Schweizer Recht herrsche:

„Auf dieser simplen Erkenntnis“ – so die NZZ – „hatte Elmer von Anfang an seine Verteidigungsstrategie aufgebaut. Sowohl die Staatsanwaltschaft Winterthur wie auch das Bezirksgericht Zürich waren ziemlich salopp über diesen nicht unwesentlichen Einwand hinweggegangen. Aufgrund seines Arbeitsvertrags nach Schweizer Recht sei Elmer auch während seiner Tätigkeit in der Karibik Schweizer Bankenrecht unterstanden, hiess es im erstinstanzlichen Urteil.

Diese Einschätzung widerspricht der gängigen Praxis in der Finanzbranche. Diese ist sich seit je bewusst, dass das Schweizer Bankgeheimnis – abgesehen von den diversen Aufweichungen in letzter Zeit – nur innerhalb der Landesgrenzen gilt. So schreibt die Aufsichtsbehörde Finma bei der Auslagerung von IT-Bereichen ins Ausland den Banken vor, die Kunden auf diesen Umstand hinzuweisen. Wie aus einem solchen Schreiben hervorgeht, unterliegen die nach Indien oder Polen gelieferten Daten nicht mehr dem Schweizer Bankgeheimnis.“

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