Die geplante Erbschaftssteuer schadet mehr als sie nutzt

Wie die Handelszeitung neulich berichtete, haben die Notare und Grundbuchämter im Land nun viel zu tun. Die von den Linken initiierte Volksinitiative zur Einführung der Erbschaftssteuer sieht nämlich vor, dass diese bei der Annahme durch das Volk auf den 01.01.2012 wirken soll. Wohnhäuser werden bereits heute auf die Nachkommen verschenkt, da von jedem Franken Erbschaft zukünftig 20 Rappen an den Staat fliessen soll. Da jedoch Reichtum an Immobilien teilweise durch Bodenknappheit an exklusiven Lagen automatisch zunahm, und trotz hohen Vermögen an Sachwerten kaum grössere Summen an Bargeld vorhanden ist, droht den Erben der Familienresidenzen demnächst einen Zwangsverkauf, um die neue Steuer bezahlen zu können.

Auf der anderen Seite der Münze stehen jedoch nicht die Immobilienbesitzer, sondern die unzähligen Arbeitgeber und Landwirte. Zwar sieht die Initiative "erhebliche Erleichterungen" für vererbbare Betriebe vor. Diese sind jedoch nicht quantifiziert, was je nach Kanton und politischer Gesinnung ein erheblicher Ermessungsspielraum zulässt. Ausserdem wären die Erben verpflichtet, diese Unternehmen selbst während 10 Jahre weiterzuführen, selbst dann, wenn eine Fusion oder einen Verkauf z.B. an einen einzelnen Erben betriebswirtschaftlich Sinn machen würde. So besteht bei einer Annahme dieser Initiative die erhebliche Gefahr, dass die Erben lieber einen Betrieb der Passivität aussetzen, als 20% Steuern zu bezahlen, was für die Arbeitnehmer ein gefährlicher Weg sein könnte. Auch ist es in der Praxis wenig effizient, unternehmerischer Freiraum eines Einzelnen durch partikulare Interessen einer Erbengemeinschaft auszutauschen.

Zu Letzt wird sich jeder Erblasser die Frage stellen, wie er seinen Nachkommen im Interesse des Fortbestandes des Familienvermögens diese Steuer umgehen kann. Die Initiative beispielsweise sieht vor, dass die neue Steuer nur auf natürliche Personen als Erblasser oder Schenker erhoben wird, welche in der Schweiz wohnhaft waren, oder dieser Nachlass in der Schweiz eröffnet wird. Dies könnte dazu führen, dass vermögende Personen in angenehmere Gefilde ziehen, welche weder Erbschaftssteuern oder Nebel kennen, und auf privater Basis sogar eine gute Gesundheitsversorgung bieten. Und zuletzt gäbe es die Möglichkeit einer ausländischen Stiftung, welche zu Lebzeiten des späteren Erblassers für steuerfreie Situationen sorgen würde.

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