Erbschaftssteuer-Initiative: Eine linke Utopie der Umverteilung

Mit der Lancierung der Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ wollen die linken Parteien erreichen, dass die
AHV durch die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene finanziert wird. Der Nachlass, welcher zwei Millionen Franken überschreitet, wird mit 20% besteuert. Anstelle der Kantone soll nun der Bund die Erbschafts- und Schenkungssteuern erheben. Diese Volksinitiative sieht vor, dass bei deren Annahme Schenkungen rückwirkend ab 1. Januar 2012 dem Nachlass zugerechnet werden.

Eine neue Bundessteuer hebelt den interkantonale Steuerwettbewerb aus und die Grundprinzipien des Föderalismus‘ werden in Frage gestellt. Die Rückwirkungsklausel erzeugt erhebliche Rechtsunsicherheiten. Wieder einmal versuchen die linken Parteien das Schweizer Erfolgsmodell basierend auf einer hohen Standortattraktivität zu unterminieren. Ein attraktives steuerliches Umfeld ist einer der zentralen Voraussetzungen zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung.

Die Initiative „Erbschaftssteuerreform“ erschwert die Nachfolgeregelung und den Bestand von Familienunternehmungen. Ein breiter und gesunder Mittelstand ist Garant für die Schweizer Volkswirtschaft. Wie immer ist die Motivation der linken Initianten Neid und Gleichmacherei. Stabilität und Wohlstand der Schweiz werden bedroht, privates und unternehmerisches Handeln wird gebremst und die Tüchtigen werden bestraft. Es muss jedoch der Grundsatz gelten, dass Leistung sich lohnen muss.

Einfach die Steuer zu erhöhen, wie sich dies die Linken vorstellen, um die Herausforderung der AHV zu lösen, ist weder vorausschauend noch
zukunftsgerichtet. Dadurch werden nachhaltige Reformen verhindert. Im Übrigen wird der Steuerertrag aus den Erbschaftssteuern kaum den Finanzbedarf der AHV decken. Die demographischen Daten (Überalterung) zwingen zur Anpassung des bisherigen AHV-Systems und nicht zur Nachfinanzierung. Die Zielsetzung muss sein, dass die Eigeninitiative zur Finanzierung des Ruhestandes gefördert wird (z. B. 3. Säule), die Flexibilisierung bzw. Anpassung des Rentenalterns an die Alterspyramide muss umgesetzt werden und ein Verbleiben im Erwerbsleben nach dem Erreichen des Rentenalters muss sich lohnen.

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