Was ist die Mitte?

Die Mit­te­par­teien haben ge­won­nen. Wer sind diese Leute und wofür ste­hen sie? Die BDP ist noch auf der Suche nach einem „eigenen“ Pro­fil. Selbstverständlich muss sich die­ses von demje­ni­gen der SVP un­ter­schei­den. Wer sich von sei­ner ehe­ma­li­gen Mut­ter­par­tei ab­gren­zen muss, wird sich hüten, die­ser zu nahe zu kom­men. Die Grünliberalen auf der an­de­ren Seite wol­len ei­ner­seits die Natur schützen und an­de­rer­seits soll die­ser Schutz nicht so weit ge­hen, dass das Volks­ein­kom­men sinkt. Beide Par­teien sind für den Aus­stieg aus der Atom­kraft und wohl eher gegen einen Bei­tritt zur EU. In Sachgeschäften ent­schei­den sich die Par­tei­ex­po­nen­ten​ si­tua­tiv. Es ist tatsächlich nicht ein­fach, diese neuen Par­teien zu ver­or­ten. Kommt hin­zu, dass die tra­di­tio­nel­len Mit­te­par­teien wie CVP, EVP und FDP bei den letz­ten Wahlen wei­ter geschwächt wur­den. Die CVP dis­ku­tiert sogar am Wert des Buch­sta­bens „C“ in ihrem Namen herum und sucht nach Möglichkeiten, sich mit der BDP zu verbrüdern. Es mutet ge­ra­dezu pein­lich an, wenn man den Ra­di­odis­kus­sio­ne​n mit CV­P-­Ex­po­nen­ten zuhört, wo sie die Jahr­hun­derte al­ten, ka­tho­lisch-­kon­ser​­va­ti­ven Werte ihrer Par­tei mit Füssen tre­ten, nur um al­len­falls ihr Pöstchen zu ret­ten. Da liegt die Nach­bar­schaft zur BDP nahe. Die FDP be­haup­tete schon während des Wahl­kampfs lau­fend, sie sei klar rechts der Mitte po­si­tio­niert, wo das aber je­weils wirk­lich ist, kann auch die FDP nicht immer schlüssig erklären. Was soll die SVP jetzt tun? Schliess­lich hat sie nicht so gut ab­ge­schnit­ten, wie er­hofft. Ist der Stil falsch, sind die Po­si­tio­nen falsch, muss das Par­tei­pro­gramm neu ge­schrie­ben wer­den? Ant­wort: Die SVP darf auf kei­nen Fall von ihren Po­si­tio­nen ab­wei­chen. Es bringt überhaupt nichts, sich auf den Weg in die Mitte zu be­ge­ben. Dort ste­hen sich in­zwi­schen so viele Wendehälse auf den Füssen her­um, dass es nur eine Möglichkeit gibt: sich klar ab­seits zu po­si­tio­nie­ren. Die Wählerinnen und Wähler haben zwar das neue An­ge­bot von GLP und BDP ge­nutzt. Wie das in vier Jah­ren aus­sieht, wird sich noch wei­sen. Si­cher ist, dass die Par­tei­en­land­schaf​t nicht so blei­ben wird, wie sie sich jetzt präsentiert. Die Mit­te­par­teien wer­den sich neu po­si­tio­nie­ren müssen und sich dabei ge­gen­sei­tig beschädigen, womit der Lack an Glanz einbüssen wird. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine klare Hal­tung zu­guns­ten der Frei­heit und gegen die Auswüchse lin­ker Po­li­tik sich lohnt – ganz ab­ge­se­hen da­von, dass diese Po­si­tio­nen ver­tre­ten wer­den müssen! Der Ver­gleich der SVP Re­sul­tate in den Na­tio­nal­rats­wah­l​en mit den­je­ni­gen der Kan­tons­rats­wah­len​ zeigt, dass die Par­tei zu­ge­legt hat, wenn­gleich nur we­nig. Im­mer­hin, die SVP hat im Kan­ton Zürich nicht mehr er­hal­ten, als einen Dämpfer. Es fällt uns nichts in den Schoss, ge­nauso wenig wie den neuen Mit­te­par­tei­en. Und es bleibt die Fra­ge: Was ist die Mit­te?

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