Keine unnötige Behinderung des Wirtschaftswachstums - 2x Nein zu willkürlichen Verboten am 27.11

Am 27. November stimmt die Zürcher Bevölkerung über ein unnötiges und willkürliches Gesetz ab, welches den Pistenausbau am Zürcher Flughafen verhindern soll. Unter dem Titel „Behördeninitiative“ wird das Anliegen verschiedener Zürcher Gemeinden vertreten und der Gegenvorschlag des Vereins „Südschneise Nein“, welcher noch weiter gehen will, behandelt. Nachfolgend drei Punkte, warum die Initiative und auch der Gegenvorschlag abzulehnen ist:

Unnötig und diffus

Der Initiativtext will, dass sich der Kanton Zürich in Zukunft vor allem gegenüber dem Bund gegen neue Pisten am Flughafen Zürich wehrt. Pistenausbauten werden also nicht per se verboten, doch es wird festgeschrieben, dass sich der Zürcher Staat bei jedem möglichen Pistenausbau konsequent die Nein-Meinung vertritt. Das heutige fakultative Referendum und somit die Befraggung der Bevölkerung wird also übergangen. Die Initianten suggerieren, dass mit einem Pisteausbaustopp die Lärmebelastung reduziert wird, doch schon nur, dass das Komitee, welches den Gegenvorschlag unterbreitet dies verneint, zeigt die Lächerlichkeit dieses Arguments.

Der Gegenvorschlag des Vereins „Südschneise Nein“ geht noch eindeutige Schritte weiter. Er will, dass einerseits Schnellabrollwege Pistenausbauten gleichgesetzt werden und diese beiden Geschäfte nur mit der Zustimmung des Staatsvertreters im Verwaltungsrats des Zürcher Flughafens beschlossen werden können. Gleichzeitig will er (wie die Initianten) festschreiben, dass der Staat generell gegen diese beiden Geschäfte ist, daher wäre ein Pistenausbau bei Annahme der Initiative in Zukunft unmöglich.

Fluglärm – nicht nur Nachteile

Das Argument des Fluglärms ist eine grundlegende Fragestellung: Wer in die Nähe des Flughafens zieht (und dabei von günstigen Mieten oder Landpreisen profitiert), kann sich im Nachhinein nicht über die Lärmbelastung beschweren. Wenn ich an eine dicht befahrene Strasse ziehe, bin ich mir dessen bewusst und rege mich nicht über den Autolärm auf, so einfach ist das. Zudem: Wer behauptet, die Region um den Flughafen sei wohnmässig unattraktiv, der lügt. Zeigen doch der explosionsartige Anstieg von Einfamilienhaus Baugesuchen und –bewilligungen (von knapp 600 pro Jahr im Jahre 2000 auf über 1’300 im Jahre 2011!) genau die Attraktivität der Flughafennahen Gemeinden.

Wirtschaftsmotor Flughafen

Zu Guter Letzt eigentlich die schlagenden Argumente: Der Flughafen Zürich ist ein Wirtschaftsmotor für den ganzen Kanton Zürich, aber besonders für den Raum um den Flughafen. Die Region Glattal, welche den Flughafen umgibt, ist in den letzten Jahren in vielerlei Hinsicht rasant gewachsen:

■Die Anzahl von neuen EFH ist wie oben beschrieben explodiert.
■Das durchschnittliche Haushaltseinkommen ist über die letzten fünf Jahren um über 2.5 % gewachsen (Der schweizerische Durchschnitt liegt bei unter 2%)
■Das Migrationssaldo (Einwanderer minus Abwanderer) lag in den letzten Jahren bei jährlich ca. 3’000 Personen
■Die Bevölkerung hat im Ganzen zwischen 2000 und 2010 um fast 20 % zugenommen.
■Der Kohortenwachstum zeigt deutlich, dass gerade das Flughafennahe Glatttal bei Familien (mit Erwachsenen zwischen 20 und 34 Jahren und Kindern zwischen 0 und 9 Jahren) überdurchschnittlich beliebt. Diese Gruppe ist in den letzten fünf Jahren um fast 50 % gewachsen.
All diese Argumente sind natürlich nicht nur dem Flughafen zuzuschreiben, zeigen jedoch, dass die Bevölkerung die gleichzeitig Nähe zur Stadt und zum Flughafen, mit seinen eindeutigen Vorteilen wie gute Verkehrsanbindung, günstige Boden- und Mietpreise oder gute Einkaufsmöglichkeiten sehr schätzt.

Zudem verfügt der Flughafen noch über genügend Kapazitäten mit den bestehenden Pisten, so sind weiterhin 100’000 Flugbewegungen mehr möglich, ohne dass neue Pisten gebaut werden müssen. Würde sich diese Situation eines Tages ändern, müsste dies beurteilt werden und der entsprechende Pistenausbau sowieso von der Zürcher Bevölkerung gutgeheissen werden. Ein pauschales Pistenausbauverbot bringt also keine Vorteile, sendet ein falsches Signal aus und behindert weiteres Wirtschaftswachstum für die Flughafenregion. Der Gegenvorschlag ist noch gefährlicher, da er den Bau von Schnellabrollewegen den Pistenausbauten gleichsetzt und damit auch (beides) generell verbietet.

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