Falls die Schweiz genötigt wird, beim Euro-Rettungsschirm mitzubezahlen. soll sie wenigstens Forderungen durchsetzen.

Die Stabilität der Euros ist Aufgabe der EU, der Rettungsschirm Sache ihrer Mitglieder, die Entschuldung Pflicht der einzelnen Länder. Damt ist klar, die Schweiz soll sich nicht am Euro-Rettungsschirm beteiligen.

Leider kenne ich unsere Politiker und Diplomaten gut genug, um zu wissen, dass sie nachgeben werden, sobald der Druck aus dem In- und Ausland steigt. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass die Schweiz zur Beteiligung am Euro-Rettungsschirm genötigt wird, stelle ich hier Forderungen auf, was die Schweiz verhandeln soll:

  1. Die Schweiz «schenkt» nichts, sondern sie vergibt einen Kredit zu einem Zinssatz, wie er für Griechenland und Italien momentan üblich ist, wir reden also gegenwärtig von ca. 7% Zins für einen allfälligen Kredit der Schweiz an den Euro-Rettungsschirm.
  2. Die Schweiz stellt Forderungen an die EU, welche die EU zeitlich unbeschränkt zu erfüllen hat.
  3. Weder muss der von der Schweiz vergeben Kredit zurückbezahlt, noch müssen Zinsen bezahlt werden, solange die EU zu ihren Verpflichtungen unter 2. steht.
  4. Die einzige Möglichkeit für die EU oder eines ihrer Mitgliedsländer, sich einer der gegenüber der Schweiz eingegangen Verpflichtungen zu entziehen, ist die vollständige Rückzahlung des von der Schweiz gewährten Kredits inklusive Zins und Zinseszins zum unter 1. festgelegten Zinssatz.

Was sind nun die Forderungen der Schweiz an die EU?

Ich schlage unter anderem folgende Verpflichtungen für die EU vor:

A. Die EU garantiert der Schweiz den bilateralen Weg für alle Zeiten.

B. Die EU respektiert das Bankgeheimis der Schweiz für alle Zeiten.

C. Die EU respektiert die Steuerhoheit der Schweiz für alle Zeiten.

D. Die EU garantiert der Schweiz unbeschränkte Nordanflüge über Deutschland auf den Flughafen Kloten.

E. Dasselbe analog für die Flughäfen Bern, Basel und Genf.

F. Weitere Forderungen ...?

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