Wer wählen will, soll sich einbürgern lassen! Eine Stellungsnahme zur Initiative "mit(be)stimmen".

Die Initiative Mit(be)stimmen der Second@s Plus sieht das Stimmrecht für Ausländer mit Niederlassungsrecht vor, dies ist der C-Ausländerausweis. Dieser wird automatisch nach 10 Jahren Aufenthalt in der Schweiz vergeben. Für EU-Bürger nach 5 Jahren. Eine Einbürgerung kann man nach 12 Jahren Aufenthalt beantragen, wobei die Jahre zwischen dem zehnten und zwanzigsten Lebensjahr doppelt gezählt werden. Das heisst: Ist man in der Schweiz geboren können die Erziehungsberechtigten nach dem 11 Lebensjahr eine Einbürgerung beantragen. Kommt ein Kind mit 10 Jahren in die Schweiz, kann mit 16 eine Einbürgerung beantragt werden.
Kurz: Zwischen dem Erhalt des C-Ausweises und der Möglichkeit einer Antragstellung zur Einbürgerung vergehen wenige Jahre. Und das 11. und 12. Aufenthaltsjahr sind nicht entscheidend für eine erfolgreiche Integration. Entscheidend sind die ersten Jahre. Erlernt jemand die Sprache? Kann er/sie ein Umfeld finden, welches zur Integration beiträgt? Kann er/sie eine Ausbildung absolvieren? Dies sind die entscheidenden Punkte, welche in den ersten Jahren entschieden werden.

Wo liegt der Unterschied zwischen dem C-Ausweis und der Einbürgerung? Der C-Ausweis wird in den meisten Fällen ohne Überprüfung ausgehändigt. In Einbürgerungsverfahren zeigt sich oft, dass elementare Auflagen bei Antragsstellern nicht erfüllt sind. Unabhängig was diese Auflagen sind, bedarf es einer Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren - die Einbürgerung durch eine Bürgerrechtskommission!

Diese Initiative dient fast ausschliesslich nur jenen Personengruppen, welche entweder die Kriterien zur Einbürgerung nicht erfüllt und meiner Meinung deshalb auch kein Stimmrecht erhalten soll, oder aber bestens integrierten Ausländern, welche sich aus welchen Gründen auch immer (noch) nicht haben einbürgern lassen. Zur zweiten Gruppe sage ich: Wenn ihr wählen wollt, so lasst euch einbürgern!

Und sollte jemand einen C-Ausweis haben, bestens integriert sein, aber kann das Bürgerrecht noch nicht beantragen, so sage ich: Ich wollte mit 15 bereits wählen gehen, musste aber noch drei Jahre warten...

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