Bis 2050 soll der Anteil an gemeinnützigen Mietwohnungen in der Stadt Zürich auf einen Drittel erhöht werden. Darüber wird am 27. November abgestimmt.

Am 27. November geht es um einen wichtigen Grundsatzentscheid. Das Ziel: bis 2050 soll der Anteil an gemeinnützigen, nicht nach Renditegesichtspunkten vermieteten Mietwohnungen von heute gut einem Viertel auf einen Drittel erhöht werden. Der wohnpolitische Grundsatzartikel , der auf meine Anregung hin als Gegenvorschlag zu drei Volksinitiativen verabschiedet worden ist, wird von einem breit abgestützten Komitee von Mieterverband, Wohnbaugenossenschaften, Quartiervereinen, AL, SP, Grünen und EVP unterstützt. Auch die CVP und der Stadtrat unterstützen die Vorlage. Mangels Argumenten entblöden sich die vom Hauseigentümerverband gesponserten Gegner nicht, den Befürwortern einen Rückfall in kommunistische Planwirtschaft vorzuwerfen und in schwärzesten Farben das drohende Versinken der Stadt in einem Schuldendesaster zu prophezeien.

Offensive Kaufpolitik und planerische Massnahmen

Die Stadt Zürich hat eine mehr als 100-jährige erfolgreiche Tradition der Wohnbaupolitik, dank der heute gut ein Viertel aller Mietwohnungen in gemeinnützigem Besitz (Stadt, Baugenossenschaften, Stiftungen) ist. Mit dem wohnpolitischen Grundsatzartikel ist ein neuer Quantensprung geplant: die Steigerung auf einen Drittel bis 2050. Dieses ehrgeizige Ziel kann nur mit einer breiten politischen Abstützung erreicht werden. Auch die herkömmlichen wohnbaupolitischen Massnahmen – kommunale Neubauten wie Kronenwiese, Hornbach, Heineken-Areal und Baurechtsabtretungen an Genossenschaften und städtische Stiftungen – reichen dazu nicht aus. Nötig sind vor allem folgende Massnahmen:

• Verstärkter Kauf privater Liegenschaften durch die städtische Stiftung für den Erhalt preisgünstiger Wohnungen PWG. Damit wird das Ziel am wirkungsvollsten erreicht, da jeder Kauf zugleich die Zahl der privaten Wohnungen vermindert und die der gemeinnützigen erhöht. Für eine offensivere Kaufpolitik der PWG braucht es angesichts der zurzeit verrückt spielenden Liegenschaftenpreise auch die politische Bereitschaft, der PWG zusätzliche Abschreibungsbeiträge zu gewähren.
• Offensive Baulandbeschaffung. Hier wird der als Gegenvorschlag zur grünen Wohnbau-Initiative geplanten Stiftung „Bezahlbar und ökologisch wohnen“ – über die wir nächstes Jahr abstimmen - eine wichtige Rolle zukommen. Sie soll vor allem Land beschaffen, dieses an gemeinnützige Bauträger im Baurecht abtreten oder weiterverkaufen und Gemeinnützigen allenfalls Darlehen für den Landerwerb gewähren.
• Beschaffung von Bauland über planerische Massnahmen. Planungsmehrwerte bei Um- und Aufzonungen müssen in Form von Baulandabtretungen an Baugenossenschaften abgeschöpft werden. Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist das Manegg-Areal; im Fokus stehen namentlich die grossen SBB-Areale. Zudem müssen die planerischen Instrumente bereitgestellt werden, um Mindestanteile an gemeinnützigen Wohnungen festsetzen zu können, wie es die Einzelinitiative der Stadtzürcher Mieterverbandspräsidentin Manuela Schiller verlangt. Wie Stadtpräsidentin Mauch kürzlich im Gemeinderat ausführte, geht es dabei „nicht um Umverteilung, sondern um eine Verhinderung von Umverteilung. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen den Mehrwert, der aufgrund von Investitionen und Planungen des Staates anfällt, nicht einfach für sich privatisieren können“.
• Auch Ersatzneubauten der Genossenschaften können mit ihrem erheblichen Nachverdichtungspotential zur Zielerreichung beitragen. Voraussetzung ist jedoch, dass solche Erneuerungen in sozialpolitisch verträglichen Etappen erfolgen, nur Siedlungen neugebaut werden, deren Anlagekosten weitgehend amortisiert sind, keine Landaufwertungen vorgenommen werden und die Genossenschaften der Tendenz zur Wohnflächenausweitung entgegentreten.

Mit einem kräftigen JA politische Blockaden aus dem Weg räumen!

Der neue Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung ist nur eine Zielformulierung. Wichtig ist darum, dass der Stadtrat alle vier Jahre konkret Rechenschaft über seine Wohnungspoltiik ablegen muss. Für die Umsetzung wird es auch in Zukunft Druck brauchen. Jede konkrete Massnahme zur Stärkung der Gemeinnützigen muss vom Parlament oder vom Volk bewilligt werden. Dafür bleiben die politischen Hürden aber hoch. Beispiel: 2012 will der Stadtrat auf die Abschreibungsbeiträge verzichten, die der PWG im völlig überhitzten Markt den Kauf von Liegenschaften erleichtern sollen. Ein wuchtiges Ja am 27. November zum Grundsatzartikel ist nötig, um die politischen Blockaden zu lösen.

Zu den abstrusen Vorwürfen der Gegner:
http://al-zh.ch/fileadmin/webfiles/2011/bezahlbare-wohnungen-scherr-replik-1.pdf

Mehr Infos zur Vorlage:
www.bezahlbare-wohnungen.ch

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