Keine unheilige, sondern für einmal kluge Allianz, denn das "Cassis de Dijon"-Prinzip ist nicht tauglich für die Nichtdiskriminierung

Das "Cassis de Dijon"-Prinzip - 1979 vom EUGH beschlossen, gilt als Sieg des freien Marktes und des Wettbewerbs über den Protektionismus und soll den Konsumenten den besten Pries bringen. Nach ihm dürfen "gleichartige" Produkte bei der Einfuhr nicht mengenmässig eingeschränkt werden im Rahmen des freien Güterverkehrs.

Das Prinzip hat aber einen entscheidenden und seit Jahrzehnten (auch im Rahmen des WTO-Rechts) umstrittenen Schönheitsfehler. Was ist gleichartig? Progressive linke und grüne Kräfte fordern seit ewig den Einbezug der Produktionsmethoden in die Definition von "gleichartigen Produkten". Ist ein Produkt, das mit oder ohne Kinderarbeit hergestellt worden ist oder mit oder ohne umweltverschmutzenden Methoden ein unterschiedliches Produkt? Genau dies verneint aber das EU und das WTO-Recht. Egal wie und unter welchen Bedingungen ein Produkt hergestellt wurde, es gilt als gleichartig, sobald das Produkt in sich gleiche (Material-)Eigenschaften aufweist. Ein Ei ist also ein EI egal wie die Hühner gehalten und gefüttert wurden.

Die Tierschutzgesetze in der Schweiz sind um ein vielfaches strenger als in der EU. Deshalb sind die Wettbewerbsbedingungen verzerrt und weder Qualität noch Produktionsmethoden sind dieselben. Das allein rechtfertigt - entgegen dem EU-Recht - die mengenmässige Diskriminierung, weshalb der Initiative zuzustimmen ist.

Und wirklich - das hochgejubelte "Cassis de Dijon"-Prinzip ist alles andere als das Gelbe vom Ei.
Eieiei, liebe SP.

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