Transparenz und mehr Fairness in der Finanzierung der Politik

Ein Bei­trag zur Überwindung der Krise der De­mo­kra­tie
Viele Menschen fühlen sich heute ohnmächtig. Sie haben nicht den Eindruck, entscheidend auf die Gestaltung ihrer Lebensumstände Einfluss nehmen zu können. Obwohl dies doch eigentlich genau das ist, was unter dem grossen Begriff der Freiheit recht eigentlich gemeint ist. Viele Menschen fühlen sich viel mehr als Objekte der Entscheidungen anderer und nicht als Subjekte, deren Willen und Überzeugungen wesentlich sind bei der Gestaltung und der Entwicklung der gemeinsamen Lebensgrundlagen.

Analytisch bedeutet dies: Viele Menschen empfinden sich nicht als freie Bür­ger oder als freie Bür­gerinnen, sondern mehr als Opfer der Entscheidungen anderer. Freiheit ist somit zu einem Privileg weniger Privilegierter geworden.

Für die Demokratie bedeutet dies: Sie ist in einer Krise. Denn eine ihrer modernen Grundideen besagt, dass all jene, die von Entscheidungen betroffen sind, am Prozess der Entscheidungsfindung Teil haben können sollten. Die Demokratie sollte all jene Institutionen, Verfahren und Regelungen zur Verfügung stellen, dass die unter freien Menschen natürlichen Konflikte ohne Gewalt ausgetragen, ja dass diese fruchtbar gemacht und in gesellschaftliche Lernprozesse einmünden können.

Die Scheinsouveränität der Bürger in einer ausschliesslich repräsentativen Demokratie in eine echte Souveränität aller zu verwandeln, das war bereits in der oppositionellen Demokratiebewegung der 1860er Jahre das zentrale Anliegen jener, die für die Erweiterung der repräsentativen Demokratie um direktdemokratische Rechte kämpften. Das heisst sie wollten freien Bürgern zwei partizipative Wege zur Verwirklichung ihrer Freiheit eröffnen: Neben der Wahl der Repräsentanten der direkte Weg der Mitentscheidung, beziehungs­weise des Vorschlagsrechtes in der Verfassungs- und Gesetzgebung. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte mit Gleichgesinnten die politischen Instrumente in den Händen haben, um ihrer Überzeugung und ihren Interessen Gehör verschaffen zu können.

Zwar werden derzeit so viele Volksinitiativen und Referenden ergriffen wie selten zuvor in der jüngeren Vergangenheit. Doch dies ist neben den an­ste­henden Wahlen mehr ein Ausdruck des herrschenden gesell­schaft­lichen Problemstaus und der Unfähigkeit von Regierungs- und Parlaments­mehr­hei­t​en ausreichende Mehrheiten für überzeugende Problemlösungen zu entwickeln. Zu viele Bürgerinnen und Bürger empfinden auch die ihnen an sich zur Verfügung stehenden direktdemokratischen Instrumente nicht mehr als ihre politischen Werkzeuge zur Mitgestaltung der wichtigsten Lebensbedingungen.

Dies hat mindestens drei Gründe, von denen einer jetzt endlich politisch – sinnigerweise direktdemokratisch - angegangen werden muss. Einerseits spielen die vorhandenen partizipativen Werkzeuge nicht auf der wichtigsten heutigen politischen Ebene, der transnationalen, europäischen. Um dieses Defizit zu beheben bedürfen wir noch viel Zeit. Andererseits haben sich die Volksrechte dem Volk entfremdet, weil sich zu viele als politische Kon­su­menten und weniger als Akteure empfinden, und wenn doch dem Irr­glau­ben verfallen sind, das alles alleine am besten machen zu können, wo man sich doch in der Politik erst organisieren und mit ähnlich Gesinnten zusammentun muss, bevor etwas verändert werden kann.

Drittens aber, und dieses Manko ist nun endlich sturmreif, wird die Demo­kratie in der Schweiz im allgemeinen und die Direkte Demokratie im beson­de­ren aber heute vom Geld derart beherrscht, dass all jenen, denen nicht viel Geldmittel zur Verfügung stehen – und dies ist immer noch die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten – den Eindruck haben, sie können so, ohne viel Geld, auch mit diesen Volksrechten nichts erfolgversprechendes anfangen. Dabei war es doch gerade eine der Urideen der modernen Demokratie, wirtschaftliche oder herkunftsbedingte Macht zu brechen und allen unbesehen ihrer wirtschaftlichen oder geburtsständischen Stellung Machtinstrumente zur Verfügung zu stellen.

Wenn aber die Volksrechte von vielen Citoyens und Citoyennes – der französische Begriff für den engagierten Bürger und die engagierte Bürgerin, die gemäss neuer Zürcher Verfassung von Kanton und Gemeinden zu unterstützen sind - gar nicht mehr als ihre Werkzeuge empfunden werden, dann kann die Direkte Demokratie systemisch nicht mehr produzieren, was die Schweiz heute so nötig hat: Sie kann die gesellschaftliche Vielfalt nicht mehr integrieren, sie kann keine gesellschaftlichen Lernprozesse mehr befördern und sie fällt weg als Möglichkeit des Einzelnen, sich mit dem Ganzen, mit dem Staat und der Gesellschaft identifizieren zu können.

Das ist der Hintergrund, weshalb sich gegenwärtig einige engagierte Demokraten so für Transparenz und Fairness im Bereich der Finanzierung der Politik so einsetzen und die Antwort auf die Frage, die NZZ-Redaktor Martin Senti in seinem Leitartikel vom vergangenen Samstag stellte. Wenn die Direkte Demokratie ihre Wirkungen auch in Zukunft entwickeln können soll, dann darf sie nicht in den Geruch der Käuflichkeit geraten, dann braucht es auch hier mehr Transparenz als Voraussetzung dafür, dass der Staat als Akteur im Namen und im Interesse der ganzen Gesellschaft Fairness stiftend aktiv werden kann – eine Idee, die in weniger direktdemokratisch geprägten Ländern Europas übrigens längst selbstverständlich ist.

Deshalb muss die Bundesverfassung um zwei Prinzipien ergänzt werden: Einerseits müssen alle, die politisch wirken – sei es bei Wahlen, Abstimmungen oder im Parlament – die Quellen der dafür notwendigen Geldmittel ab einer bestimmten Höhe (1000 Franken beispielsweise) offen legen. Dies nicht als Selbstzweck, sondern als Voraussetzung dafür, dass der Staat ausgleichend und damit legitimitätsstiftend und fairnessschaffend eingreifen kann: Beispielsweise in dem allen Gruppen, die sich politisch engagieren und ihre Geldquellen in genannter Art offen legen, die kleinen und mittleren Spenden , beispielsweise zwischen 100 und 1000 Franken, verdoppelt werden.

Dies würde die vorhandenen Chancenungleichheiten​ abbauen ebenso wie die Ohnmachtsgefühle gegenüber scheinbar übermächtigen, weil ungleich besser aus verborgenen Geldquellen gespeisten Gegnern. Und dies wäre eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass alle aus dem Volk die Volksrechte wieder als ihre Rechte erfahren könnten.

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