Dilemma

Artikel 161 der Bundesverfassung besagt: Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.

Eine Klausel in den SVP-Statuten besagt: Eine Mitgliedschaft in der SVP von Personen, die das Bundesratsamt angenommen haben, ohne von der SVP-Fraktion der eidgenössischen Räte dafür vorgeschlagen worden zu sein, ist nicht möglich. Mit anderen Worten, die SVP schreibt der Bundesversammlung vor, wen sie zu wählen hat.

Fazit: Würden sich die Räte dieser Klausel beugen, stimmten sie mit statt ohne Weisung. Also gegen die Verfassung.

Um das Parlament aus diesem verfassungsrechtlichen Dilemma zu befreien, täte die SVP auch im eigenen Interesse gut daran, die Klausel schleunigst zu entsorgen.

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