Für langfristig gesunde Sozialwerke müssen wir den Rentenkollaps bekämpfen.

Die Zu­kunft un­se­rer So­zi­al­werke gehört zu den wich­tigs­ten Bau­stel­len, deren sich die Po­li­tik wid­men soll­te. Statt­des­sen wird allzu oft und ausführlich über Pro­bleme von weitaus ge­rin­ge­rer Trag­weite dis­ku­tiert. Die Po­li­tik muss sich jetzt mit vol­ler Kraft und Kon­zen­tra­tion der Ret­tung der AHV widmen – denn ab 2020 droht ein Schul­den­berg. Zur Er­in­ne­rung: Das sind nicht ein­mal mehr 10 Jah­re! Des­halb hier mein Bei­trag:

Unsere Schweizer Sozialversicherungen sind in Gefahr: Es besteht Handlungsbedarf, wenn es nicht enden soll wie in Griechenland oder Portugal. Unsere Arbeitslosenversicher​ung ächzt unter Schulden von 8 Milliarden Franken. Die Invalidenversicherung​ unter solchen von 15 Milliarden. Erste und zweite Säule unserer Altersvorsorge sind mit steigenden Herausforderungen konfrontiert, weil unsere Gesellschaft immer älter wird. Bereits angehäufte Schulden und künftige Rentenversprechen werden zu einem Schuldenberg von dutzenden Milliarden Franken führen. Ohne Reformen drohen in wenigen Jahren die gleichen Schreckensszenarien, die in europäischen Ländern heute Realität sind.
Viele Länder, vor allem in Europa, haben die notwendigen Reformen zu spät beschlossen. Die Staaten haben die demografische Entwicklung nicht berücksichtigt und sind beträchtliche Risiken mit den Steuer- und Rentengeldern eingegangen. Als Folge wurden von einem Tag auf den andern drastische Einschnitte nötig. Die Arbeitenden, Rentner und Unternehmen müssen für die Fehler und Mutlosigkeit ihrer Politikerinnen und Politiker bluten. Glücklicherweise steht die Schweiz besser da. Doch unheilige Allianzen der Extremparteien blockieren wichtige Reformen und gefährden damit die Zukunft der Schweizer Sozialversicherungen.​

Wir übernehmen Verantwortung und gehen die Probleme an: Nur wenn Reformen rechtzeitig angepackt werden, fallen sie gerecht und ausgeglichen aus. Mutige Reformen heute anpacken bedeutet Verantwortung gegenüber jenen wahrzunehmen, welche in Zukunft auf die Sozialversicherung angewiesen sind.

Angesichts dieser Bedrohung fordert die FDP.Die Liberalen von den Verantwortlichen aller Stufen rasche Reformen zur nachhaltigen Sanierung der Sozialwerke. Die liberale Politik konzentriert sich auf folgende drei Schwerpunkte:

SCHWERPUNKT I:
Die AHV muss auch den künftigen Rentner-Generationen ausreichende Leistungen garantieren. Nachdem die SVP und SP die 11. AHV-Revision mit jährlich 500 Mio. Franken Einsparungen versenkt haben, verlangt die Delegiertenversammlun​g der FDP.Die Liberalen nun eine grosse Rentenreform. Jeder soll Rentenalter und Rentenhöhe flexibel selber bestimmen können. Länger arbeiten soll sich finanziell lohnen. Die versenkte 11. AHV-Reform zeigt aber, dass die grosse Reform keine Kletterpartie ohne Sicherung sein darf. Als Sicherungshaken fordert die Delegiertenversammlun​g der FDP.Die Liberalen ein rasches Angleichen des Rentenalters von Mann und Frau auf 65 Jahre und eine Schuldenbremse für die AHV.

SCHWERPUNKT II:
Die IV muss langfristig saniert werden, um die Qualität der Leistungen nicht zu gefährden. Reformen der freisinnig-liberalen Bundesräte führten zu einer Reduktion der neuen Renten um 47% seit 2003. Nun gilt es das jährliche Defizit von einer Milliarde Franken anzupacken, damit wie von der FDP versprochen, die Mehrwertsteuererhöhun​g 2018 beendet und IV-Schulden bis 2030 ohne Steuererhöhungen abgebaut werden können. Die Delegiertenversammlun​g der FDP.Die Liberalen unterstützt beide Teile der 6. IV-Revision und die entschiedene Bekämpfung von Missbrauch.

SCHWERPUNKT III:
Die berufliche Vorsorge muss mehreren Herausforderungen trotzen: Dem schwachen Wirtschaftswachstum, der stetig steigenden Lebenserwartung sowie den tieferen Renditen der Vermögensanlagen. Die Delegiertenversammlun​g beauftragt die Parteileitung, einen Massnahmenplan vorzulegen, welcher die systemwidrige Umverteilung zwischen Rentnern und Arbeitenden stoppt und ein generationengerechtes​ Gleichgewicht sichert. Die ständigen Attacken der Linken gegen unser bewährtes 3-Säulen-System werden entschieden bekämpft.

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