Italien übersteht jede Regierung. Und die Schweiz?

Roma, Isti­tuto Sviz­ze­ro, 3. Ok­to­ber 2011. Nach einem aus­ge­dehn­ten Aper­ti­tivo im wunderschönen Isti­tuto Sviz­zero (Schwei­zer In­sti­tut, dient dem kul­tu­rel­len Aus­tausch und der Pflege der hei­mat­li­chen Be­zie­hun­gen der rund 6‘000 Aus­land­schwei­zer in Rom) folgt eine lang­at­mige De­batte zwischen Ver­tre­tern der gros­sen Schwei­zer Par­teien als Wahl­hilfe für die Aus­land­schwei­zer. Ful­vio Pel­li, FDP, Fil­ippo Lom­bar­di, CVP, Carlo Som­ma­ru­ga, SP, und ich, SVP, de­bat­tie­ren über ak­tu­elle Po­li­tik, über die Schweiz und die EU, über die (von den an­dern schöngeredete) Mas­sen­zu­wan­de­run​g, die Frankenstärke und die Euro-Schwäche, das Bank­kun­den­ge­heim­​nis und den Ein­satz der Par­teien für das Wohl­er­ge­hen der Aus­land­schwei­zer.

Vor allem Sommaruga und Lombardi reden so lange, als würde das Sprechen demnächst verboten. Immer wenn die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer dankbar aufatmen und annehmen, die Monologe seien nun zu Ende, holen die Vielredner Luft und bringen noch „un altro punto importante “ zur Sprache. Bei der Frage nach dem Einsatz der Parteien für die Auslandschweizer überbieten sich meine Kollegen mit Versprechungen. Ich sage lediglich: „Auch in Ihrem Interesse kämpfen wir für eine starke, unabhängige Schweiz, für solide Sozialwerke, für günstige Steuern, für eine kontrollierte Zuwanderung, für eine Schweiz, in der das Volk in allen wesentlichen Fragen das letzte Wort behält.“ Wichtig für die Auslandschweizer sind auch intakte Schweizer Schulen. Und eine ärgerliche Tatsache ist es für sie, dass sie wegen der Personenfreizügigkeit​ nicht mehr in die freiwillige AHV einzahlen können. Erst nach einem weiteren Aperitivo und einem hervorragenden, interessanten und lustigen Nachtessen (die verschiedenen „Gänge“ wollen nicht mehr aufhören) verabschiedet sich die Runde – echt römisch eben – zu sehr später Stunde.

Anderntags, nach 24 Stunden im wunderschönen historischen und modernen Rom – nach vielen Gesprächen und Eindrücken und einer ausgedehnten Stadtrundfahrt – festigt sich mein Eindruck: Regierung, wirtschaftliche Probleme, Streiks, Camorra und Mafia hin oder her: Italien und den stolzen Italienern geht es erstaunlich gut. Trotz der 51 mal gestellten Vertrauensfrage stellt der zugleich geliebte und gehasste Berlusconi die längste Regierung der Nachkriegszeit. Das italienische Wesen, die Italianità und was dazu gehört, übersteht offensichtlich jede Situation und jede Flaute. Man ist kreativ, schlau, erfinderisch. Man ist EU-, Einheitswährungs-, Schengen- und Dublin-Mitglied, nimmt es aber mit den Bestimmungen nicht allzu genau. Man jammert über Zehntausende Immigranten aus Nordafrika – und schickt sie weiter nach Norden. Denn Italien sei schliesslich kein Einwanderungsland, so der zuständige Minister. Evviva l’Italia!

Wird auch die Schweiz ihre derzeitige Regierung, die vor ausländischem Druck immer wieder kapituliert, überstehen? Ja, sofern die Regierung, das Parlament und die grossen Parteien (aufgrund der Wahlen) in ihrer Mehrheit definitiv vom EU-Integrationskurs, von der Lobpreisung der Massenzuwanderung und der Personenfreizügigkeit​, von sozialistischen Experimenten, von energiepolitischen Abenteuern und anderen Irrwegen abrücken. Ja, sofern sich der Bundesrat nicht von den Vorstellungen der scheidenden Bundespräsidentin Calmy-Rey leiten lässt, die am 11. Oktober 2011 beim Treffen mit dem Europäischen Parlament wörtlich die „Bereitschaft der Schweiz“ unterstrichen hat, sich „auch in Zukunft für ihre bilaterale Integrationspolitik einzusetzen, die auf einem ganzheitlichen und koordinierten Ansatz beruht“. (Diese völlig widersprüchliche Politik würde bedeuten, dass wir automatisch fremdes Recht und fremde Richter übernehmen müssten). Und ja – wir werden unsere Regierung überstehen – sofern unsere Volksrechte und Volksentscheide wieder respektiert statt sabotiert werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden, steht es gut um die Zukunft unseres Landes.

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