Hat sich die SP dieses Wochenende aus der SVP-Umklammerung lösen können? Ändert sich etwas? Es ändert sich alles. Die StimmbürgerInnen haben das Land verändert.

Gestern Abend erklärte Blocher am Schweizer Farbfernsehen wer sein schlimmster Gegner sei. Er meinte die SP und überhaupt die Linke. Mit dieser Erklärung, die er seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt, hat er die SP in Geiselhaft genommen und seinen ganz privaten kalten Krieg inszeniert und erfolgreich weiter geführt.
Willfährig wie sie sind, haben die Medien dieser Zuspitzung einen Namen gegeben: Polparteien.
Daraus haben sich jahrelang Geschichten und Geschichtchen fabrizieren lassen und aus dem ernsten Vorgang der Politik wurde ein sich selbst reproduzierendes boulvardeskes Schauspiel nach dem klassischen Drehbuch panem et cirsenses geschaffen. Ein banalisierendes Schwarz/Weiss-Muster war gestrickt und als Vorhang vor das wirkliche Geschehen, die echten Probleme jenseits von Minaretten und Schaffen, gezogen.

Es entspricht ausgesprochen der Schweizer Mentalität unreflektiert die Volksweisheit "Wo Rauch ist, ist auch Feuer" oder "Wo man Dreck hinschmeisst, bleibt immer etwas kleben" zu leben. Blocher weiss das und deshalb konnte er unangefochten und ungestraft jahrelang als Aggressor die SP verunglimpfen und in den Würgegriff nehmen. Die Bewegungsfreiheit der SP war somit begrenzt und sie konnte tun und lassen was sie wollte, immer wurde sie von Blocher instrumentalisiert. Immer war die SP der böse Bube.

Gelitten haben darunter mehr noch als die SP die FDP und die CVP, deren Rezepte war sich wie ein Pendulen-Pendel von der einen zur anderen Seite zu schlagen. Das dabei erzeugte Tick-Tack kann dann schon ziemlich auf die Nerven gehen und man verzichtet das nächste Mal, die Uhr wieder aufzuziehen.

Was das politisch bedeutet, haben wir dieses Wochenende erlebt. Die CVP und die FDP wurden mittels GLP und BDP ergänzt und aufgefrischt. Es hat sich ales in allem eine Kräfteverschiebung hin in die Mitte ergeben. Ob es sich dabei um eine Mitte-Mitte oder eher um eine Rechtemitte oder eine Linkemitte handelt, wird sich in den kommenden Wochen weisen. Wir dürfen gespannt sein.

Aus meiner Sicht hat die Bevölkerung, die wieder einmal mit über 50% an den Wahlen teilgenommen hat, die Mitte-Links gestärkt. Dafür gibt es mehrere Indizien. Die SVP hat massiv verloren, die Mitteparteien wurden gestärkt und die Linke wegen der grünen Verluste in die Mitte gerückt.

Die Stabilität der SP, unterstrichen mit einem Sitzgewinn beim Nationalrat und vermutlich sogar beim Ständerat, macht die SP stärker. Ihr Auftrag ist es, sich in die Mitte auszudehnen und die neue "Mitteparteiorganisation" mitzuprägen. Die SP wird dabei wachsen. Sie wird einen sich akzentuierenden "rechten Flügel" bekommen, der die SP allianzfähig machen wird.
Links von ihr werden sich die Grünen neu definieren müssen. Nähern sie sich den Grünliberalen an, werden sie sich verlieren, positionieren sie sich klar links von der SP, werden sie klein, aber schlagkräftig sein. Zusammen mit der JUSO könnten sich die Grünen bestechend von allen anderen unterscheiden. Dabei wird eine neue politische Generation entstehen.

So findet sich die SP plötzlich in einer völlig neuen Realität, nämlich als Brückenbauerin der neuen politischen Mehrheiten. Dass sie das Personal dazu hat, haben die StänderatInnen Berset, Fetz, Zanetti und neu Bruderer deutlich gemacht. Auf dieses Potential muss sich die SP konzentrieren. Dann wird sie wieder einflussreich und dann entzieht sie sich dem SVP-Feindbild - für immer.

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