Retten wir den Ruf der Schweiz. Wählen wir die Befürworter von Streumunition ab. Alle!

Streubomben sind äusserst perfide Waffen, sie zerstören teilweise auch Jahrzehnte nach ihrem Einsatz noch das Leben von Zivilisten. Wie Landminen sollen sie deshalb international verboten werden. Der Bundesrat und der Ständerat befürworten, dass die Schweiz das entsprechende internationale Abkommen ratifiziert.

Dem widersetzte sich am vergangenen Montag jedoch eine knappe Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. 13 der 26 Mitglieder wollten auf den Antrag, das Abkommen zu ratifizieren, nicht eintreten zwei enthielten sich der Stimme.

Über 100 Staaten haben das Abkommen bereits unterzeichnet, darunter fast alle europäischen Länder. Die Schweiz soll sich nicht auf die Seite der Despotenstaaten und Grossmächte stellen, die nicht mitziehen wollen. Denn sie trägt im als Schirmherrin des Roten Kreuzes und zahlreicher Internationalen Organisationen eine grosse humanitäre Verantwortung.

Wir Stimmberechtigten haben es in der Hand, sicher zu stellen, dass der Nationalrat künftig nicht zugunsten der Kriegsindustrie sondern zugunsten der Zivilbevölkerung entscheidet. Wählen wir die Verantwortlichen dieser Abstimmung ab. Alle! Es sind dies:

AG: Corina Eichenberger-Walther (FDP), Walter Müller (FDP)

BL: Christian Miesch (SVP)

BS: Peter Malama (FDP)

LU: Pius Segmüller (CVP)

NE: Yvan Perrin (SVP), Sylvie Perrinjaquet FDP

SH: Thomas Hurter (SVP)

SG: Jakob Büchler (CVP)

SO: Roland Borer (SVP)

ZH: Toni Bortoluzzi (SVP), Ulrich Schluer (SVP), Bruno Zuppiger (SVP)

Folgende Streumunitionsversteher treten nicht mehr an:
Arthur Loepfe (CVP AI), Edi Engelberger (FDP NW)

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