Freiheit – die zentrale politische Herausforderung der nächsten Jahre

Die Europäische Union wird gegenwärtig in ihren Grundfesten erschüttert. Mit der Schuldenkrise erleben wir die logische Folge einer systematischen Defizitwirtschaft, wie sie diverse Regierungen während Jahrzehnten betrieben haben. Ungeachtet der langfristigen Auswirkungen auf die nächsten Generationen wurde der Staat als „eierlegende Wollmilchsau“ betrachtet, der alle erdenklichen Begehrlichkeiten zu erfüllen hat. Erstaunlich, dass der Zusammenbruch des Ostblocks vor nur gerade 22 Jahren offenbar keine nachhaltige Lehre war und wir bereits wieder auf eindrückliche Art und Weise das Scheitern ungebrochener Staatsgläubigkeit erleben dürfen.

Für die Schweiz ist diese aktuelle Lehrstunde nicht ganz unbedeutend: So lohnt sich eine Rückbesinnung auf die Grundwerte dieses Landes, um nicht das gleiche Schickschal wie unsere hochdefizitären Nachbarstaaten zu erleiden. Was ist die DNA der Schweiz? Wo liegen unsere Stärken? Warum steht dieses Land soviel besser da als das umliegende Ausland?

Das entscheidende Erfolgsmerkmal dieser viel bewunderten „Solidschweiz“ ist die individuelle Freiheit, welche unsere Mentalität und unser Staatswesen prägt. Wir sind kein Volk von Helden – Realismus und Bescheidenheit bestimmen unseren Alltag. Lebensgestaltung ist Privatsache, jeglicher Obrigkeit begegnen wir mit gesunder Skepsis. Und nicht zuletzt glauben wir an das Subsidiaritätsprinzip, das im föderalen Staatsaufbau seine Vollendung gefunden hat. Hilfe zur Selbsthilfe und im Notfall eine gemeinschaftliche Problemlösung auf der tiefstmöglichen staatlichen Ebene sind unser Schlüssel zum Erfolg. Der Schweizer ist glücklich, wenn er von seiner Regierung in Ruhe gelassen wird und erwartet im Gegenzug von ihr auch keine Wundertaten.

Doch dieses Schweizerische Erfolgsmodell ist in akuter Gefahr. Begehrlichkeiten gegenüber dem Staat nehmen auch hierzulande zu, die Regulierungsdichte steigt kontinuierlich an und die Steuerlast ist auf stetigem Weg hin zum europäischen Durchschnitt. Entwicklungen, die sich im politischen Sündenregister der vergangenen Legislatur manifestieren: Die Wiedereinführung der Buchpreisbindung, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Zustimmung zum Präventionsgesetzt sind leider nur der Anfang dieser neo-etatistischen Renaissance.

Damit ist die zentrale politische Herausforderung der nächsten Jahre definiert: Nämlich die Wahrung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Sie ist eine Existenzfrage für unser Land. Wenn wir dem gegenwärtigen Trend weiterhin Folge leisten, dem Staat kontinuierlich neue Aufgaben aufbürden, jeden Lebensbereich durchregulieren und den staatlichen Subventionskatalog weiter ausbauen, dann wird die Schuldenwirtschaft auch bei uns Einzug halten. Weniger Freiheit und eine steigende Wegbesteuerung unseres Eigentums sind die natürlich Konsequenz solchen Handelns. Ein Blick über die Grenzen sollte eigentlich genügen, um Vernunft walten zu lassen, dem Etatismus abzuschwören und die Freiheit des Einzelnen wieder ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Wer mehr Freiheit will, der wählt die Jungfreisinnigen.

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