Die PFZ überfordert die Politik

Der Wahlkampf 2011 ist gelaufen und schon beginnen die Wahlvorbereitungen für das Jahr 2015. Mit der Lancierung der Initiative „Masseneinwanderung stoppen!“ ist die SVP allen anderen Parteien wieder voraus. Diese Initiative wird frühestens 2014 vors Volk kommen, also ein Jahr vor den Wahlen (analog Ausschaffungsinitiative).

Bereits lese ich aus zum Teil gefakten Leserbriefspalten in Onlinemedien, „die Schweizer sind wahnsinnig, eine solche Initiative überhaupt zu unterschreiben“! „Wer verrichtet Arbeiten, die Schweizer nie tun würden?“ Schlimmer noch: Viele Initiativbefürworter werden als zurückgeblieben, ungebildet, Stammtischbrüder und Nationalisten betitelt. So weit haben wir es also gebracht in unserem Land. Gegenseitige Hasstiraden wo man nur hinliest. Selbst falls die Einwanderung in unser Land kein Problem darstellen sollte, wie uns von Verfechtern der freien Einwanderung täglich eingeredet wird, muss doch eines festgestellt werden: Die Einwanderung macht vielen Schweizer Sorgen. Punkt! Da ist es vermutlich kaum beruhigend, als unsere Bundespräsidentin in Brüssel verkündet hat, die Masseneinwanderunginitiative sei dumm.

Schweizer Stimmbürger sind wie Elefanten. Sie vergessen nie, was ihnen versprochen wurde. Diese Faktum muss jedem Politiker bewusst sein. Wie hiess es vor Abstimmungen: „Flankierende Massnahmen würden auf jeden Fall greifen, Lohndumping gibt es in unserem Land nicht und würden zu viele kommen, was man nicht glaube, habe man das hervorragende Mittel der Ventilklausel.“
Jetzt ist es so weit. Der Bundesrat und das Parlament hätten 10 Jahre Zeit gehabt, die Personenfreizügigkeit zu beobachten und korrigierend einzuwirken. Das Parlament und der Bundesrat hätten sich ihrer Verantwortung bewusst werden müssen um zu agieren weil eines auf Messers Schneide steht: Der soziale Arbeitsfriede. Unsere Vorväter, allen voran die beiden Bundesräte Hans-Peter Tschudi und Willy Ritschard (beides SP-Politiker) bauten einen verträglichen Sozialstaat und einen Arbeitsfrieden auf hohem Niveau, für den sie sich gegen alle Kritik der Bürgerlichen aufopferten. Der soziale Arbeitsfriede ist heute am Schmelzen wie die Butter in der Sonne. Ich hätte im Mindesten von der SP und den Grünen erwartet, dass sie für den Arbeitsfrieden alles geben. Doch auch sie haben sich verkauft. Sie wollen grundsätzlich in die EU (was legitim ist). Auf Kosten von wem? Die SP und ihre Gewerkschaftsfreunde setzten flankierende Massnahmen durch, praktisch als Beruhigungspille damit die PFZ-Abstimmungen vom Volk durchgewunken wurden. Diese Pille war nichts mehr als ein Placebo. Warum brauchen wir flankierende Massnahmen? Man hat uns doch vorausgesagt, so viele Arbeitssuchende werde es gar nicht geben und die Löhne würden keinesfalls sinken. Das Wirtschaftswachstum sei in anderen europäischen Ländern "schampar" am steigen und wir werden noch betteln müssen, damit wir überhaupt Arbeiter in die Schweiz rekrutieren können. Die Wirtschaft, welche übrigens Zeitungen vor den jeweiligen PFZ-Abstimmungen mit Inseraten überschwemmten damit mediale Kritiker der PFZ mundtot gemacht wurden, redete uns ein, sie sei sich der Verantwortung gegenüber Schweizer Arbeitnehmer bewusst und die Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt werde sie nie zulassen. Eine glatte Lüge wie wir heute wissen. - Lohndumping? Gibt es heute schon und täglich wird es mehr. Nach Einführung der PFZ haben einige Konzerne ihre Arbeiter entlassen unter dem Vorwand, die Gewinne gehen zurück um ein halbes Jahr später Arbeiter aus anderen Ländern zu einem tieferen Anfangsgehalt wieder einzustellen. Diese Fakten sind bewiesen obwohl verboten, reagierte niemand. - Nicht einmal die Gewerkschaften oder Politiker. Deutsche Ärzte setzten bereits Spitaldirektionen unter Druck damit sie ihr Team aus Deutschland gleich mitnehmen können und wir Schweizer halten immer noch am Numerus Clausus für das Medizinstudium fest. Eine dümmliche Politik. Arbeitsämter in Deutschland bezahlen ihren Harz IV-Empfängern hohe Provisionen falls sie in der Schweiz Arbeit finden. Der Bundesrat findet dieses Gebaren der Deutschen gar nicht nett aber tat nichts dagegen. Der Familiennachzug ist zur Gewohnheit geworden. Junge Schweizer Männer bezahlen Militärersatz oder müssen sinnlose WK’s über sich ergehen lassen, während ihre Kollegen aus anderen Ländern nicht mal ins Militär müssen geschweige denn Militärersatz bezahlen. - Was übrigens auf dem Arbeitsmarkt einen entscheidenden Nachteil sein kann. - Die Quellenbesteuerung ist ebenso ein Thema. Viele Ausländer bezahlen nicht unerheblich weniger Steuern als die Schweizer und können sogar Ende Jahr Abzüge geltend machen – das Fakten (s. Tabelle über die Quellenbesteuerung Kanton Bern).

Ein grösseres Ringen ist das Anrennen gegen Selbstständige. Vor allem Grenzkantone leiden unter Handwerkern, die für weniger als 12 Euro Stundenlohn offerieren können (nicht verboten). Schweizer KMU’s haben das Nachsehen weil sie doppelte Sozialkosten tragen, Lehrlinge ausbilden und daneben noch Steuern bezahlen müssen. Das alles ist der Preis, den wir für die PFZ bezahlen und das soll sich lohnen? Die Mär von: Die Wirtschaft brauche die Ausländer und qualifizierte Mitarbeiter, ist nicht erwiesen. Die Frage könnte auch lauten: Welche Wirtschaft? Bildet mal anständig in der Schweiz aus. Wir investieren Milliarden in Universitäten und Hochschulen. Jedes Jahr absolvieren tausende Studenten in der Schweiz ein Studium. Wo sind die alle? Im Ausland? Wohl kaum. Irgendetwas geht für mich nicht auf. Es gäbe vieles zu erzählen was im Zusammenhang mit Bildung steht. Wir haben gerade eine unmögliche Bildungsreform vor uns. Eine Bildungsreform die schwächt und nicht stärkt. Man hat aber den Eindruck, die Politik wolle gar keine bessere Bildung sonst würden Milliarden fliessen und Kinder auf Topniveau ausgebildet (Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen machen es seit Jahren vor). Warum ist die Einwanderung aus diesen Ländern in die Schweiz so gering? Eine Überlegung wert.

Ungarische, polnische, tschechische oder slowakische Arbeiter aus Topuniversitäten werden in der Schweiz Fuss fassen und hier Arbeit finden. Zu einem tieferen Anfangslohn wohlgemerkt (Durchschnittlohn Ungarn: 700 Franken im Monat). Ich kenne Ungarn und ungarische Arbeiter sind in einer Stunde mit dem Flugzeug zu Hause (Billigflieger). Wir haben mit Ungarn ein Doppelbesteuerungsabkommen und somit können Ungaren in ihrem Heimatland die 51% Steuerabgaben sparen (zum Nachteil des ungarischen Staates). Wer würde hier nicht arbeiten wollen zu diesen Bedingungen mit dem hohen Franken (was das wirkliche Problem ist). Ein Ungare verdient in der Schweiz also fünfmal mehr nach allen Abzügen als bei ihm daheim. Als Randbemerkung: Grenzgänger werden übrigens steuerlich doppelt bevorteilt und geschickte Arbeiter können beide Staaten gegeneinander ausspielen (was auch getan wird und legal ist) in dem sie sich beim einen Staat gar nicht abmelden und somit um die hohen Krankenkassenprämien in der Schweiz herumkommen (Krankenkassen sind mit den europäischen Versichertenkarten überall gültig). Bereits verlassen in Ungarn jeden Tag drei Ärzte das Land und in der Tschechei ist eine Massenabwanderung des gleichen Berufsstandes im Gange.

Und nützen zuletzt die Argumente gegen eine kontrollierte Einwanderung nichts mehr, kommt das in der Schweiz verbotene Schneeballsystem zum Zuge: Wir brauchen die Einwanderer damit unsere Sozialwerke finanziert werden können. Diese Einwanderer werden aber auch alt und bestimmt werden sie die Schweiz nie mehr verlassen oder dann nur, wenn sie mit Schweizer AHV-Gelder im Ausland besser leben können (Abfluss von Steuergeldern welches somit fehlen wird). Die Geschichte mit den Sozialwerken ist ein weiteres Placebo und jeder weiss: Das kann gar nie aufgehen. Namhafte Ökonomen sagen nichts anderes nur werden ihre Aussagen in Medien totgeschwiegen oder heruntergespielt.

Die zubetonierte Schweiz und der irreparable Arbeitsfrieden wird uns daran erinnern können, dass es einmal Politiker gab, die gesagt haben, die Personenfreizügigkeit bedeute Wohlstand. Dabei meinten die Volksvertreter ihr eigenes Unvermögen. Nämlich Ideen, Visionen und Mut zu beweisen in dem sie die Schweiz anders gestalten als es ein vereinigtes Europa, welches lieber Banken rettet als jedem Bürger eine echte Chance bietet damit er anständig leben kann. Dieselben Politiker verteufeln dann die SVP, die zwar auch keine Lösungen bringt, aber den Wähler anspricht und das ist doch wohl die Hauptsache in der Gunst um Wählerstimmen. Sollten alle Stricken reissen, dann kommen dieselben Politiker mit dem Drohfinger und meinen, die Schweiz müsse der EU beitreten weil die Bilateralen gekündigt sind und man keine besseren Verträge aushandeln könne. Ein Witz! Wir haben einiges, was die EU nicht hat.

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