Transparenz und Privatsphäre in der Politik

In der Politik ist Transparenz wichtig. Die Wähler wollen wissen, für wen sie ihre Stimme geben. Trotzdem sollte es auch in der Politik Privatsphäre geben. Schliesslich kennen wir auch das Wahlgeheimnis.

Auf der Website des Parlaments können alle Abstimmungen der Nationalräte eingesehen werden. Bei bisherigen Kandidaten kann der Wähler prüfen, für was und wen gestimmt wurde. Für den Ständerat gibt es dies leider nicht. Das wäre aber auch da sehr zu begrüssen. Mandate und Anstellungen der Politiker können auf der Website auch eingesehen werden.

Sollten nun aber alle Spenden an Parteien und Kampagnen öffentlich gemacht werden wirft das einige Fragen auf. Jeder Spender wird öffentlich, es gibt in diesem Fall kein Wahlgeheimnis mehr. Wie soll mit Sachleistungen oder Arbeitsleistungen verfahren werden? Konsequenterweise müssten diese auch offengelegt werden, genauso Rabatte von Lieferanten. Dies führt zu einem bürokratischen Monstrum.

Die Löhne der Politiker aus ihren Mandaten und Anstellungen zu veröffentlichen widerspricht den hiesigen Gepflogenheit bezüglich Löhnen. Ich kenne keine Firma, welche die Löhne der Angestellten innerhalb der Firma allen bekannt gibt, oder sie gar veröffentlicht. Für eine ausgewogene Politik ist es wichtig Politiker aus möglichst vielen Berufen im Parlament zu haben. Diese Regelung führt in Richtung Berufsparlament.

Deshalb bleiben wir lieber bei der heutigen Regelung. Beurteilen wir die Politiker und Parteien anhand des Abstimmungsverhaltens.

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