Staatliche Trojaner auf den Computern Verdächtiger zu installieren, ist eine äusserst fragwürdige Vorgehensweise.

Offenbar hat die Schweizer Justiz in mehreren Fällen einen Trojaner zur Überwachung von Computern Verdächtiger eingesetzt. Ein Trojaner ist wie ein Virus ein Schadprogramm, dass auf einem infizierten Computer unerwünschtes Verhalten auslöst. Die Polizei wollte damit Skype abhören, könnte aber auch Screenshots ziehen und selbst Kamera und Mikrofon kontrollieren. Nicht zuletzt aber könnte sie auch falsches Beweismaterial auf den Computer schmuggeln.

Nach unseren Gesetzen ist die Manipulation von Daten verboten. Da eine klare gesetzliche Grundlage fehlt, ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die Untersuchungsbehörden strafbar gemacht haben.

Hinzu kommt, dass sich die Justiz bei diesem dilettantischen Versuch an Informationen zu kommen, einen Bärendienst erweist, denn Beweise von manipulierten Computern dürften gerichtlich nicht verwertet werden. In dem Moment, wo ein Computer manipuliert wurde, kann sich ein Angeklagter zu Recht darauf berufen, dass auch die Beweise manipuliert sein könnten. Es liegt dann an der Anklage zu beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Weil aber der verwendete Trojaner weitere Manipulationen zulässt, muss das Gericht den Zweifel anerkennen und zu Gunsten des Angeklagten urteilen.

Wenn die Polizei professionell Spuren sichert, dann geht es in erster Linie darum, eine Manipulation seitens der Polizei auszuschliessen. In der klassischen Forensik heisst das, Spuren mit Fingerabdrücken werden nicht mit Händen angefasst, im Computerbereich heisst das, bei sichergestellten Computern wird die Festplatte ausgebaut, dann wird mit einer speziellen Vorrichtung, die einen Schreibschutz garantiert, eine exakte Kopie der original Daten gezogen und nur die Kopie bearbeitet. Nur so kann die Polizei Beweise erbringen, die vor Gericht stand halten.

Beim Bundestrojaner nun schiesst man diese ganze Professionalität in den Wind und die Polizei benimmt sich, wie ein Haufen beliebiger dahergelaufener Teenage-Hacker, die einfach mal tun, was sie können, ohne Hirn und Verstand.

Ein Trojaner ist ein Schädling. Keinesfalls darf die Staatsgewalt zu diesem Mittel greifen. Ein Bundestrojaner kommt für die Piratenpartei nicht in Frage. Der Rechtsstaat zeichnet sich eben gerade dadurch aus, dass ihm im Gegensatz zu einer Diktatur nicht jedes Mittel recht sein kann. Auch abgesehen von den oben genannten rechtlichen Problemen darf der Staat keine Schadsoftware verbreiten.

Quellen:
[1] http://www.20min.ch/news/schweiz/story/21511920
[2] http://www.20min.ch/digital/webpage/story/-Bundestrojaner--in-die-Schweiz-verkauft-10042785
[3] http://www.20min.ch/digital/webpage/story/23172159

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