Kantonale Migrationsbehörden formulieren ihren Unmut: Eine Diskussion über die Streichung der Nothilfe.

Folgenden Artikel habe ich in der Berner Zeitung online entdeckt:

http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Kantone-wollen-Nothilfe-fuer-Asylbewerber-stoppen/story/13923638#kommentar

"Das Thema Nothilfe ist noch diesen Monat im Fachausschuss «Asylverfahren und Unterbringung» traktandiert. Dem Ausschuss gehören Vertreter des Bundes und der Kantone an. Für die Kantone besteht vor allem bei Langzeitbezügern von Nothilfe Handlungsbedarf. Der Zuger Regierungsrat Beat Villiger, Vorstandsmitglied der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), sagt:

«Es braucht bei abgewiesenen Asylbewerbern, die nicht ausreisen, neue Wege.» Für Beat Villiger ist zu vertiefen, ob das bestehende Nothilfekonzept nicht einen Anreiz für unkooperative Personen darstelle.

KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger sagt: «Die Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber war ursprünglich als Überbrückungsmassnahme gedacht.» Nun gebe es aber immer mehr Langzeitbezüger. Schneeberger regt deshalb eine Diskussion darüber an, ob die Nothilfe in Missbrauchsfällen zu streichen sei.

Sukkurs erhält die KKJPD von der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden (VKM). Deren Vorsitzender David Keller findet: «Das Problem der Nothilfe muss angegangen werden. Die Zahl der Langzeitbezüger steigt jedes Jahr.» Die Mehrheit der kantonalen Migrationsämter würde deshalb einen Nothilfestopp begrüssen. Ein solcher hätte gemäss Keller für einen Teil der Ausreisepflichtigen abschreckende Wirkung, auch wenn er nicht alle Probleme löse.

Heinz Brand, Kellers Vorgänger als Vorsitzender der VKM und SVP-Nationalratskandidat, beklagt, die Zahlung von Nothilfe an abgewiesene Asylbewerber führe das Asylverfahren ad absurdum. «Aus dem Asylbewerber wird ein Nothilfebezüger, und dies dauerhaft.» Nothilfe sei aber für Personen gedacht, die sich bloss vorübergehend in einer schwierigen Lage befänden.

Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Bundesrätin Simonetta Sommaruga will man von einer Streichung der Nothilfe nichts wissen. Eine solche würde gemäss Sprecherin Christine Stähli der Verfassung widersprechen und komme deshalb gar nicht infrage.

In der Tat hatte das Bundesgericht 2005 entschieden, eine Streichung der Nothilfe sei unzulässig. Dies gelte selbst bei abgewiesenen Asylbewerbern, die sich unkooperativ verhielten. In der Folge verzichtete das Parlament darauf, eine vom Ständerat bereits gutgeheissene Einschränkung der Nothilfe in Missbrauchsfällen ins Asylgesetz aufzunehmen. Damals hatte das EJPD – noch unter der Leitung von Christoph Blocher – allerdings die Haltung vertreten, ein Nothilfestopp liesse sich verfassungskonform ausgestalten."

Meiner Meinung nach nehmen KKJPD und VKM den Mund ziemlich voll. Eine sinnvolle Diskussion (warum bleibenNothilfebezügerInnen immer länger im Nothilfesystem) wird völlig verkehrt in "Wie können wir die Nothilfe möglichst rasch zusammenkürzen, damit die Kantone Geld sparen?" Zu diesem Zweck wird auch gerne suggeriert, NothilfebezügerInnen, die länger als ein Jahr im Nothilfesystem sind, seien unkooperativ und würden Missbrauch betreiben. Die SVP doppelt wie immer munter nach. Das EJPD bremst die Diskussion mit Fingerzeig auf die Verfassung aus. Wird so über ein Thema diskutiert? Ich finde nicht. Also, machen wir es besser.

Braucht es die Nothilfe? Warum, warum nicht? Macht es Sinn, dass die Nothilfe in der Verfassung verankert ist? Wo liegt ein Missbrauch der Nothilfe vor, wie kann man Missbrauch verhindern?

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