Ueli Maurer verirrt sich nach China. Anstatt mit unseren demokratischen Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten strebt Maurer eine Zusammenarbeit mit China an.

In der Medienmitteilung des VBS hebt Maurer die Gemeinsamkeiten zwischen der Schweiz und China hervor ohne jedoch diese angeblichen Gemeinsamkeiten näher zu erläutern. Fakt ist, dass sich die chinesische Armee fundamental von der schweizerischen unterscheidet. Zudem ist die Bedrohungslage in China eine völlig andere: China ist von teilweise höchst unstabilen (z.B. Afghanistan) oder teilweise diktatorischen Regimes (z.B. Nordkorea) umgeben, währenddem die Schweiz stabile, demokratische Rechtsstaaten als Nachbarn hat. Ausserdem setzt China die Armee in menschenrechtswidriger Weise gegen ethnische Minderheiten ein.

Der Staatsbesuch in China ist umso fragwürdiger weil Maurer in seiner gesamtern Amtszeit noch im NATO-Hauptsitz in Brüssel, noch nie in Berlin, Wien oder Paris war. Obwohl gerade diese Ziele betreffend internationaler Zusammenarbeit der Armee wesentlich wichtiger wären als China oder Israel, das Maurer im letzten Jahr besuchte.

Dieser Staatsbesuch in China und die Ankündigung einer Zusammenarbeit mit der Diktatur China zeugen einmal mehr von der Konzeptlosigkeit und der mangelnden Strategie der Armeeführung und des VBS-Chefs. Zahlreiche Sicherheitspolitiker in National- und Ständerat haben bereits ihr Unverständnis geäussert.

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