Es müsste ein strategischer Rahmen definiert werden, eine Art "Verfassung der Beziehungen zwischen Europa und der Schweiz"

Der europäische Kontinent befindet sich in einem ständigen Wandel und dies erfordert regelmässige Verhandlungen und Angleichungen der Bestimmungen. Um die Beziehungen zwischen Europa und der Schweiz zu regeln bedarf es einer Herangehensweise auf mehreren Ebenen.
Es müsste ein strategischer Rahmen definiert werden, eine Art "Verfassung der Beziehungen zwischen Europa und der Schweiz", in der die Grundlagen der Beziehungen zwischen Europa und der Schweiz definiert sind. Diese "Verfassung" müsste grundsätzliche Themen enthalten, wie die Anerkennung der Schweizer Demokratie, die Souveränität der Kantone und politisch sehr heikle, praktische Fragen, wie Steuereinstufung und Bankgeheimnis.
Die "Verfassung" müsste die erforderlichen Kriterien für die Ausweitung der Vereinbarungen auf die neuen EU-Staaten enthalten, für die Übernahme neuer EU-Regelungen durch die Schweiz und für die Fälle, in denen die Schweiz die Übernahme verweigert(zum Beispiel ein Veto des Schweizer Volks). Es müsste auf dieser Ebene festgelegt werden, wie im Falle von Meinungsverschiedenheiten vorgegangen wird und wer für die Beilegung eventueller Auseinandersetzungen zuständig ist. Auf weiter unten liegender, jedoch immer noch wichtiger Ebene müssten die bereichsbezogenen Rahmenverhandlungen stattfinden.
Für die verschiedenen Bereiche müssten die Grundregeln definiert werden, die für die Beziehungen zur EU und den diversen Mitgliedsstaaten gelten. Ein Rahmenabkommen im Bereich der Doppelbesteuerung müsste die wichtigsten Regeln vorgeben, unter anderem die Rückerstattung der von Grenzgängern gezahlten Steuern für die angrenzenden ausländischen Gemeinden.
Auf unterer Ebene müssten schliesslich die spezifischen Fragen mit einzelnen Staaten oder zu einzelnen Bereichen geklärt werden. Jede Ebene müsste andere Anpassungsregeln haben. Gewisse Angelegenheiten, wie die Erweiterung der EU auf neue Staaten, wenn bestimmte Prinzipien eingehalten werden, müssten nach bereits definierten automatischen Mechanismen erfolgen, jedoch mit der Möglichkeit, von der Regierung oder vom Parlament genehmigte Korrekturen einzubringen.

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Europa»

zurück zum Seitenanfang