„Menschen retten statt Banken!“: Unter diesem Slogan wollen empörte Bürgerinnen und Bürger am 15. Oktober den Paradeplatz besetzen. Zurecht.

Immer mehr Menschen haben es satt, weiter zuzusehen, wie erneut mit Steuer-Milliarden Banken gerettet werden, die sich verspekuliert haben. Einmal mehr muss es der Staat richten: Belgien übernimmt für 4 Milliarden Euro und Dutzende von Milliarden an Garantieren den belgischen Teil der schwer angeschlagenen DEXIA-Bank. Noch diesen Sommer erhielt die DEXIA beim EU-Banken-Stresstest glänzende Noten, jetzt musste sie in letzter Minute vor dem Totalabsturz gerettet werden.

Banken geschäften auf dünnem Eis

Immer wieder wird darauf hingewiesen, wie solide unsere beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse mit einem Eigenkapitalanteil von 18% finanziert seien. Ein Trugschluss: Diese Zahl gibt nur das Verhältnis des vorhandenen Eigenkapitals zu den sog. „risikogewichteten Aktiven“ an, eine Messgrösse, die die Banken relativ beliebig manipulieren könne. Im Krisenfall entscheidend ist die Frage, wieviel eigenes Kapital bei der Bank der Gesamtsumme aller Verpflichtungen gegenübersteht. Das sind gemäss der Kreditanalysefirma Creditsights aktuell bei Credit Suisse 2.8% und bei der UBS 2.7% aller Ausleihungen. Mit anderen Worten: auf 40 Franken, die die beiden Grossbanken ausgeliehen haben, haben sie gerade mal gut 1 Franken an eigenem Kapital zur Deckung. Das entspricht einem Hebel von 1:40. Und wie sah es bei DEXIA vor dem Absturz aus? Dort betrug der Eigenkapitalanteil an allen Verpflichtungen ähnlich tiefe 2.5% wie bei unseren beiden Grossbanken. Noch dramatischer präsentiert sich die Situation bei der Deutschen Bank mit nur gerade 1.9%.
Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, auf wie dünnem Eis sich die europäischen Banken bewegen, wenn es im Anschluss an den schon seit langem unvermeidlichen Schuldenschnitt für Griechenland zu einer Kettenreaktion des gegenseitigen Misstrauens kommen sollte.

Finma: Schutzpatronin der Banken nicht der Bankkunden

Eilfertig fordert die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, dass die Banken rasch vorwärts machen mit der Aufstockung ihres Eigenkapitals. Wo aber steht die Finma, wenn es darum geht, die Interessen der Kleinsparer, Kleinanleger und durchschnittlichen Bankkundinnen und –kunden wirksam zu schützen? Eben ist aufgrund einer vom „Sonntag“ am 9. Oktober publik gemachten Indiskretion bekanntgeworden, dass allein die Credit Suisse 10‘000 ahnungslosen Anlegern für 1.321 Milliarden Franken strukturierte Produkte der im September 2008 fallierten US-Investmentbank Lehman Brothers angedreht hat – doppelt soviel, wie bisher angenommen wurde. Das sind Zahlen aus einem internen Bericht der Finma vom März 2009, der nie veröffentlicht worden ist. Während andere Banken wie J.P.Morgan bereits im Herbst 2007 den Vertrieb von Lehman-Produkten einstellten, forcierte die CS deren Absatz noch bis kurze vor der Lehman-Pleite. Der interne Finma-Bericht, den die Öffentlichkeit nie zu Gesicht bekommen sollte, hält dazu fest: „Bei der Credit Suisse scheinen verschiedene Schwachstellen in der Organisation und den Prozessen zu bestehen. Im Vergleich zu anderen Banken verkaufte sie überdurchschnittlich viele strukturierte Produkte an Retailkunden (Kleinkunden, N.S.). Daraus ergeben sich verschiedene Problemstellungen, zum Beispiel im Bereich der Risikoaufklärung oder der Überwachung der Kundenportfolien. Hier und in anderen Bereichen fällt die Credit Suisse im Vergleich zur UBS (aber auch z.B. zur NSBC oder J.P.Morgan) ab.“
Im internen Bericht vom März 2009 kommt die Finma zum Schluss: „Es fragt sich grundsätzlich, ob strukturierte Produkte für Retailkunden geeignete Anlageinstrumente sind.“ Im offiziellen veröffentlichten Bericht vom März 2010 dann die 180-Grad-Kehrtwende: „Die Finma kam zum Schluss, dass kapitalgeschützte strukturierte Produkte an sich für einen Vertrieb an Retailkunden geeignet sind.“ Auch habe die CS die Kundinnen und Kunden auf die bestehenden Risiken hingewiesen.

Schluss mit der Kuschel-Aufsicht!

Offenbar gibt es in unserem Land zwei heilige Kühe: Die Armee und die Banken. In einem eigentlichen Putsch hat das Parlament der Armee ein 5-Milliarden-Budget zugeschanzt. Grossbanken wie die CS können auf einen Persilschein bei der Finma zählen und Bundesrat und Parlament beugen notfalls geltendes Recht, um kriminelle Machenschaften der Banken in Europa und den USA zu decken. Jetzt reicht es! Wir brauchen griffige Regulierungen und klare Einschränkungen für spekulative Investmentgeschäfte und keine Kuschel-Aufsicht, sondern eine Finanzmarktbehörde, die diesen Namen verdient. Es ist an der Zeit, dass die Banken zurückgestutzt und auf ihre angestammte Funktion zurückgeführt werden, Geld für die Realwirtschaft bereitzustellen, statt mit immer abenteuerlicheren Konstrukten einen wachsenden Anteil der Wertschöpfung an sich zu reissen.

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