Ist der Bürger gekauft und kann nicht mehr selbst entscheiden? Transparenz bringt nicht mehr Demokratie und ist nicht umsetzbar.

Ist der Bürger gekauft und kann nicht mehr selbst entscheiden?

„Gekaufter Politik einen Denkzettel verpassen“: Das stand auf all den riesigen Post-its, welche die Juso in einer Aktion auf den Wahlplakaten der bürgerlichen Parteien angebracht haben.
Die FDP.Die Liberalen St.Gallen hat im Anschluss an besagte Aktion Strafklage gegen die Verantwortlichen eingereicht. Zu recht! Wer sich nicht an die Regeln und Gesetzte hält, muss auch die Konsequenzen akzeptieren. Die Reaktion der Juso war dann natürlich wieder bezeichnend: Anstatt auf die Vorwürfe zu reagieren, habe sie sich darüber beklagt, dass man sich nicht inhaltlich mit ihrer Forderung auseinandergesetzt hat.

Keinen direkten Einfluss auf Entscheid
Diese Gelegenheit möchte ich nutzen. Die Forderung nach mehr Transparenz bei der Parteien- und Kampagnen Finanzierung ist schon alt. Vor allem die Linken fordern die Offenlegung der Finanzen; da sie offenbar der Meinung sind, die bürgerliche Politik sei gekauft. Gerade aber im Kanton St.Gallen gibt die SP sogar mehr Geld aus als beispielsweise die FDP. Zudem ist es wissenschaftlich höchst umstritten, ob die Finanzierung einen direkten Einfluss auf den Wahlentscheid der Bürger oder Abstimmungsresultate hat: Vielfach wird unter Politikwissenschaftlern die Ansicht vertreten, dass grössere Finanzen vor allem bei Vorlagen relevant sind, bei der Pro- und Contra-Seite fast gleich stark sind und es um wenige Prozente geht.

Der Bürger ist mündig!
Seit Jahren jedenfalls wird über diese Frage gestritten. Die Forderung ist ja eigentlich berechtig: Der Bürger hat in unserem freiheitlichen, liberalen Staat grundsätzlich das Recht, möglichst alle Informationen zu erhalten, die für eine Wahl- oder Abstimmungsentscheid relevant sein könnten. Zudem bin ich aber der Überzeugung, dass die Bürgerin und der Bürger in unserer Schweiz aber auch genug mündig sind, um eine wohlüberlegte Entscheidung zu treffen!Die Linken wollen der Bürgerin und dem Bürger die Fähigkeit absprechen, selbst zu entscheiden, was für ihn gut ist. Vermessenerweise haben die Linken das Gefühl, der Erfolg der bürgerlichen Parteien beruhe auf irgendwelchenominösen Finanzströmen und nicht auf inhaltlichen Gehalt der Vorlagen.

Transparenz: Aber wie?
Nun würde ich von den Leuten, die mehr Transparenz fordern, auch gerne einmal hören, wie sie sich denn diese Transparenz vorstellen?
Die Meinung, dass mehr Transparenz so einfach möglich sein soll, beruht darauf, dass diese Leute offenbar unser Wahl- und Abstimmungssystem nicht verstehen. Anders als in anderen Ländern besteht in der Schweiz die Möglichkeit, am Wahltag den Wahl- oder Abstimmungszettel eine Wahlurne zu werfen; andererseits kann manseine Stimme brieflich abgeben. Die Abgabe der Stimmen kann also während ca. 4 Wochen geschehen. Jetzt stellt sich also die Frage, wann denn jetzt die Finanzen offengelegt werden sollen: Am Tag, an dem die Wahlzettel an die Haushalte verschickt werden? Zwei Wochen vor der Wahl? Wer entscheidet das? Der Wahlkampf der Parteien würde sich an diese Gegebenheiten anpassen. Transparenzgewinn: Null.
Zudem gäbe es zu viele Schlupflöcher. Die politischen Akteure würden Mittel und Wege finden, finanzielle Zuwendungen doch wieder zu verbergen, wenn sie das wollten. Der Nutzen dieser Pseudo-Transparenz wäre gleich null; zudem würde wieder mehr kostspielige Bürokratie geschaffen werden, was dann auch weniger etablierten Parteien eine Kandidatur erschweren könnte.

Geübte Demokraten
Ein weiteres Argument ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ca. alle 3 Monate für eine oder mehrere Vorlagen an die Urne gerufen werden. Sie haben also, im Gegensatz zu den meisten Demokratien, immer wieder die Gelegenheit, am politischen Prozess teilzunehmen und haben auch die Kompetenz, verschiedene Positionen abzuwägen. Ob die Finanzierung überhaupt solch einen grossen Einfluss auf den Entscheid hat, habe ich oben schon bezweifelt.

Brauchbare Vorschläge lassen auf sich warten
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Bürgerinnen und Bürger in unserer Schweiz mündig sind, und also sich auch bei grossflächigen und aggressiven Kampagnen trotzdem eine eigene Meinung bilden können. Ein wenig mehr Transparenz wäre trotzdem wünschenswert; brauchbare Vorschläge, für wirklich mehr Transparenz, blieben bis jetzt aus, um nicht zu sagen, dass sich die Forderung nach mehr Transparenz mit unserem Wahl- und Abstimmungssystem nicht verträgt.

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