Die Politik vergisst Nichtwähler!

Sie ist die grösste Partei in unserem Lande. Sie gibt dem jetzigen Politsystem keine Legitimation und hält sich aus den teils unerträglichen politischen Machtspielen heraus. Es sind die Nichtwähler! Auch ich habe mich entschieden, dieses Jahr meine Wahlzettel zu Hause zu lassen. Die Mutter aller Aufgaben müsste für die Parteien sein, sich anzustrengen um den politisch Uninteressierten erklären zu können, wozu Wahlen nötig sind. Durchgeblättert habe ich sie alle, die Wahlversprechen auf Hochglanzprospekten. Wahlversprechen, die keine Partei auch nur annähernd erfüllen kann und erfüllen wird. Zu oft wurden Fakten verdreht, Zahlen manipuliert und nachträglich nicht eingehaltene Wahlversprechen schöngeredet. Warum müssen die Grünen zwingend links sein? Ist grüne Politik links? Was heisst Mitte? Windfahnenpolitik? Wieso ist SVP rechtspopulistisch? Keine Ahnung. Mir auch egal. Ich will Lösungen, Taten und Umsetzung und sonst gar rein nichts. Das erwarte ich von Politikern die nur von jemandem bezahlt werden in unserem Land nämlich von uns allen. Ich muss die Politik bezahlen ob ich will oder nicht. Genau wie die BILLAG auch wenn ich nie TV konsumiere. Dies ist eines der absurden Gesetze die ich diesem Bezahlparlament verdanke wie vieles andere auch.

Analysieren wir doch das Thema Zuwanderung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit: Die Befürworter beschwören, die Schweizer habe alle Vorlagen zur Personenfreizügigkeit deutlich angenommen. Was ging den Abstimmungen für Parolen voraus? Ventilklausel, Franken stärken, qualifizierte Arbeitskräfte, die zahnlosen flankierenden Massnahmen, Inländervorrang, etc. Eines wurde bewusst unerwähnt gelassen: Vor den jeweiligen Abstimmungen machte die EU Druck auf das Schweizer Volk. – Ja dem Schweizer Wahlvolk wurde gedroht und Angst gemacht. Gepaart mit den Versprechen der Politiker die bis heute nicht eingehalten wurden, gewannen alle ihre Personenfreizügigkeitsabstimmungen. Von der Ökologie, dem entstandenen Dichtungsstress, überfüllte ÖV's, etc., sprach damals kein Poltiker.

Die Schweizer Wirtschaft braucht qualifiziertes Personal? Bei allen Politikern müssten die Alarmglocken klingeln. Qualifiziertes Personal? Sind es nicht gerade jene Politiker, die unser Schulsystem für die kommenden Generationen fit machen müssten? Wozu qualifiziertes Personal aus dem Ausland? Die Politik muss sich demnach fragen, wozu zahlen wir Milliarden in Schulsysteme die nicht funktionieren? Schulen die Leistung und Noten abschaffen weil es die Politik gut findet? Politiker die fordern, Eltern dürften ihren Kindern zu Hause nicht mehr bei den Aufgaben helfen weil die anderen Schüler dadurch einen Nachteil erleiden könnten? Welch ein Schwachsinn. Das bei uns arbeitende qualifizierte Personal stammt meist aus ausländischen Eliteschulen weil ihre Eltern das Schulsystem in ihren Ländern auch schlecht fanden. Das ist die Wahrheit. Privatschulen in der Schweiz erleben einen noch nie dagewesenen Boom. Spricht nicht gerade für unsere Volksschulen. Diese Fakten müssten den Politkern zu denken geben. Anstatt sich um diese Misere zu kümmern, wollen die Linke und die Grünen die Privatschulen abschaffen und kümmern sich viel lieber um das Hochdeutsch im Kindergarten und die Verakademisierung des Kindergartenpersonals. Absurd!

Kürzlich habe ich Martin Bäumle, Präsident der sogenannten grün liberalen gefragt, ob er auch eine Ventilklausel unterschreiben würde, falls zu viele Arbeitssuchende aus dem Osten in die Schweiz kämen. Seine Antwort: „Die Einwanderungsströme sind klein.“ Das SECO publizierte jüngst eine Statistik die besagt, dass 20 % mehr aus dem Osten in der Schweiz Arbeit gefunden haben als noch vor einem Jahr. Überall Lohndumping, Baustellen die unsauber bezahlen und Arbeitgeberverbände die sogar noch Tipps veröffentlichen wie man die Arbeiter aus dem ehemaligen Ostblockländer billiger rekrutieren kann. Die Politiker werden jetzt entgegnen: Dazu haben wir Gesetze die es anzuwenden gilt und es dadurch nicht möglich sei, die flankierenden Massnahmen auszuhebeln. Gesetze? Welche Gesetze? Jene der Politik? Es werden nirgends so viele Gesetze gebrochen, verdreht und uminterpretiert wie die in der Einwanderungspolitik. Scheinehe? Ungelöst! Sans Papiers? Ungelöst! Rückübernahmeabkommen? Ungelöst! Kriminalität? Ungelöst! Konkrete Anforderungen an Migranten? Ungelöst! Die Schweiz lobt sich damit, die Kriminalität habe das Niveau der EU erreicht. Das soll also das jetzt das Ergebnis sein nachdem wir Steuerzahler Milliarden in ein marodes Europäisches Überwachsungssystem gepumpt haben? Wir sind jetzt in der Kriminalität auf gleicher Augenhöhe wie die EU! Bravo Schweizer Politik! Schengen funktioniert nicht und es seien Anpassungen nötig. Gesagt vor drei Jahren. Wo sind diese Anpassungen? Angst vor der EU? Genau! Eine Politik die grosszügig Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen verteilt, Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land lassen um den eigenen Bürgern zu suggerieren, es seien gar keine wirtschaftliche Flüchtlinge. Anstatt sich zu fragen, was können wir tun? Migranten, die nicht kriminell sein dürfen um ihren Aufenthalt in der Schweiz zu legitimieren? Was für eine lösungsorientierte Abstimmung die eine Mehrheit fand. Wie wäre es, wenn man den Migranten sagen würde, ihr bekommt eine Niederlassung wenn ihr eine unserer vier Landessprachen beherrscht? Sich überlegen, dass nur die Sprache und eine geregelte Arbeit das Tor zu einer optimalen Integration öffnet? Diese „Flüchtlinge“ können jedoch gar keine Arbeit erhalten, weil schon die von der wirtschaftlich arg gebeutelten EU die Arbeiten ausführen. Nein soweit denken Politiker nicht. Polen und Ungaren für Billiglöhne in unserem Land arbeiten. – Löhne, die um ein vielfaches höher sind als in ihrem eigenen Land. Politiker kommen und sagen, diese Billigarbeiter machen Jobs die Schweizer nie tun würden. Lachhaft. Würde man das Arbeitslosengesetz ändern, müssten Schweizer diese Arbeiten machen ob sie wollen oder nicht. Basta! Die Immobilienblase in Ungarn und Polen ist voll entfaltet und 70 % der Bevölkerung dieser beiden Länder sind hoffnungslos überschuldet. Wer in Ungarn seine Schulden nicht bezahlen kann muss ins Gefängnis. Wir alle würden für den Lohn in der Schweiz auch 1000 Kilometer fahren um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Deutsche Arbeitsämter bezahlen ihrer Klientel sogar noch eine Provision wenn sie in der Schweiz Arbeit findet. Von Inländervorrang wie es in den Abstimmungsdebatten suggeriert wurde, hört man heute gar nichts mehr. Politiker wollen ihre politischen Süppchen kochen, Wahlen gewinnen, Parlamentariergehälter erhöhen, wichtig tun und im Parlament sitzen. Sonst nichts.

Die von den Politikern vielbeschworene „Schweizer Humanität“ gibt es gar nicht mehr. Human ist, wer den Flüchtlingen die Sicherheit suchen, auch eine humanitäre Chance gibt. Ich spreche von den wirklichen Flüchtlingen und nicht von denen, die Drogen an unsere Kinder verkaufen, immer wieder Gesetze brechen und den Schweizer Rechtsstaat auslachen. Doch ist die Schweizer Politik Willens eine Lösung zu finden? Im Moment bei Weitem nicht. Reiche Russen kaufen sich bei uns die Wirtschaft (von wo haben sie das Geld?) wie auch in den Städten bald nur noch Ausländer Restaurants führen (von wo ist das Geld?). Da fragt sich die Politik nicht, woher das Geld kommt. Schweizer Bürger müssen aber bei einer Geldtransaktion ins Ausland belegen, dass ihr Geld kein Schwarzgeld ist. Lachhaft!

Das alles soll eine glaubwürdige Politik sein die ich mit meinem Wahlzettel auch noch legitimiere? Würde sich das alles ändern nach meiner Wahl? Mitnichten. Unser Gesundheitssystem ist für den einzelnen gar nicht mehr zahlbar wären da nicht die Krankenkassenverbilligungen, immer mehr neue unnötige Gesetze werden geschaffen damit sich das Parlament selber legitimieren darf, Parlamentariergehälter werden erhöht für ineffizientes Arbeiten und unglaubwürdige Politik. Dafür verdient ein Familienvater welcher 42 Stunden auf dem Bau arbeitet weniger als ein Sozialhilfebezüger. Absurd. Verwaltungen werden aufgebläht die übrigens auch unser Parlament und nicht zuletzt auch unser Bundesrat diktieren.

Natürlich soll man das Schweizer System nicht schlechtreden aber ist das alles wirklich noch eine Demokratie? Geht es um Tabakverbote sind die Politiker schnell. Wählt man einen Bundesrat ab klatschen sich die Parlamentarier zu wie wenn der Kaspar den Teufel besiegt hat. Sind das glaubwürdige Politiker die unsere Probleme lösen? - Einer in Zeitungen noch damit prahlt, es sei seine grösste politische Genugtuung gewesen, dass ein bestimmter Bundesrat abgewählt wurde. Und jetzt? Hat er wichtige Herausforderungen für die nächsten Generationen gelöst? Eine Sozialdemokratie die den Kapitalismus abschaffen will aber selber von Kapitalisten lebt, damit ihr aufgeblähtes und ineffizientes Sozialsystem bezahlt wird? Mitnichten. Es wird immer nur diskutiert und nicht gehandelt. Kein Wunder gewinnen Rechte ihre Minarett- und Ausschaffungsinitiativen. Logisch strafen Bürger die Wirtschaft ab indem sie Pensionskassenkürzungen ablehnen und logisch wählen die Arbeiter nicht mehr die Sozialdemokratie.

Wir brauchen diese Schweizer Demokratie eigentlich gar nicht weil die Schweizer Politiker handzahm sind. Die Europäische Union und ihr korruptes von Lobbyisten durchtränktes Parlament werden inskünftig die Gesetze für die Schweiz machen. - Ob wir wollen oder nicht. Dazu braucht es meine Stimme nicht mehr. Während den letzten zwei Legislaturen hat man uns schön aufgezeigt wie Politik gemacht wird. Man delegiert jedes und sei es noch so absurdes Ansinnen nach Brüssel um sich dort erst recht die eigene politische Unfähigkeit bestätigen zu lassen. Ein für Schweizer Politiker selbstverschuldetes Armutszeugnis. Einige Politiker haben es sich sogar zum Sport gemacht, nach Brüssel zu reisen um die Änderungsvorschläge, die sie im Schweizer Parlament nicht durchbringen, durch Brüssel entscheiden zu lassen. Amerika schreibt dem Bundesrat vor, wie unser Bankgeheimnis zu gestalten sei und der Bundesrat (indirekt von uns gewählt) eines unserer Grundpfeiler verrät: Das abgegebene Versprechen der Diskretion und dem scheinbaren Vertrauen, ihr Geld sei bei uns gut aufgehoben. Dabei sind es die Amerikaner, die selber Bankgeheimnisse pflegen und hegen. Widerstand durch die Schweiz? Rien! Einer maroden Bank Milliarden Stützungsgelder hinterherwirft. - Ohne Auflagen, ohne Kontrolle und schliesslich ohne Legitimation des Schweizer Volkes.

Die Schweiz ist eigentlich keine Insel mehr in Europa nur noch ein wenig Widerborstig. Das wird nach dem 23. Oktober 2011 mit einem Wisch Geschichte werden. Die Zukunft gehört, ob wir wollen oder nicht, den Bürokraten in Brüssel und damit ist und wird die Schweizer Direktdemokratie Geschichte und besteht nur noch auf dem Papier. Wetten? Wir sind zur Geisel der EU geworden und dies nur, weil Schweizer Politik sich selbst nichts mehr zutraut. Ich bin Schweizer und wähle anstatt die SVP gar niemanden. Damit bin ich gut bedient.

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