Zeit für eine steuerpolitische Wende im Kanton Zürich

Die Reichsten wurden stark begünstigt

Die Finanzpolitik des Kantons Zürich steht im Dienst einiger weniger.
In den letzten Jahren wurden vor allem Steuern für Grossunternehmen und Superreiche gesenkt. Zum Schaden der Kantonsfinanzen – und zum Nachteil der grossen Mehrheit der Bevölkerung, die für Krankenkassen-Prämien, Gebühren und Abgaben immer tiefer in die Taschen greifen muss.
Heute fehlt dieses Geld in der Staatskasse und es drohen ein weiterer Leistungsabbau sowie Steuerfusserhöhungen.

Umverteilung von unten nach oben stoppen

Jetzt braucht es eine steuerpolitische Wende, die Eigentum und Kapital wieder mehr in die Pflicht nimmt. Im Kanton Zürich besitzen 2.2 % der Reichsten gleich viel wie die übrigen 97.8 %. Der Kanton Zürich hat auch die meisten Einkommens-Millionäre der Schweiz. Doch die Reichsten und die Unternehmen wurden in den letzten Jahren steuerlich stark begünstigt. Insgesamt erhielten sie im Kanton und in den Gemeinden Steuergeschenke von über zwei Milliarden Franken pro Jahr.
Diese Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden. Wenigstens ein Teil der Steuergeschenke der letzten Jahre soll zurück genommen werden.

Konkrete Schritte

  1. Erhöhung des Steuersatzes für sehr hohe Einkommen: Einführung einer weiteren Progressionsstufe für Einkommen ab 350'000 Franken für Ledige und 450'000 Franken für Verheiratete. Ertrag: 21 Mio. Franken, zusammen mit den Gemeindesteuern rund 45 Mio.
  2. Erhöhung der Unternehmenssteuern: Erhöhung der Gewinnsteuer um 1% und der Kapitalsteuer auf 1.5 Promille. Stärkere Besteuerung der Holding-, Domizil- und Beteiligungsgesellschaften mit 0.3 Promille statt 0.15 Promille. Ertrag: 210 Mio. Franken für den Kanton, zusammen mit den Gemeindesteuern 450 Mio. Franken.
  3. Abschöpfen der Planungsmehrwerte: Im Kanton Zürich fallen pro Jahr rund 2 Milliarden Planungsmehrwert an. Das Raumplanungsgesetz sieht ihre Abschöpfung vor. Bei einer Abgabe von 25% ist vorsichtig geschätzt mit zusätzlichen Einnahmen von rund 200 Mio. Franken zu rechnen.
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