Wer der EU Demokratiedefizite vorwirft, behebt gewiss gerne aktiv die haarsträubenden Demokratiedefizite der Schweiz.

Wer der EU Demokratiedefizite vorhält, bedenke doch auch, dass selbst die Schweiz solche Defizite aufweist:

Beispiel 1:
Die OSZE kritisiert gegenwärtig die Intransparenz der Parteienfinanzierung in der Schweiz - Bürgerinnen und Bürger wissen nicht wirklich, in welcher Herren Dienst "ihre" Parteien (und "ihre" Vertreter in den Parlamenten) letztlich wirklich stehen.

Beispiel 2:
Weitaus schlimmer noch sind aber die haarsträubenden Demokratiedefizite der helvetischen Justiz. Die Medien berichteten neulich zum Beispiel, dass die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz einer Studie zufolge unzureichend ist. Und vor ein, zwei Jahren schilderte der Tagesanzeiger in der Druckausgabe das Zürcher Versicherungsgericht als skandalöse Lobby der Versicherer, warf ein Schlaglicht auf die fragwürdige Praxis der Richterwahl am Versicherungsgericht, die quasi alleine in den Händen eines Geheimbundes liege...
Auch die NZZ zitierte schon 2009 kritische Stimmen zum Richterwahlverfahren im Kanton Zürich, das eine Wahl der Besten verhindere, reines Parteienschacher sei.
Wann haben Sie denn zuletzt Richter in Ihrem Bezirk und Kanton gewählt? Und wie oft? Da kann sich doch jede Pfeife dank (Partei-)Beziehungen zum Richter wählen lassen und trotz haarsträubender Inkompetenz 30 Jahre oder mehr auf dem Sessel kleben! Dies dank mangelnder Transparenz bezüglich richterlicher Leistung, mangelnder kritischer Medienberichterstattung (die bei Exekutiv- und Legislativpolitikern hingegen kein Blatt vor den Mund nimmt), mangelnder Öffentlichkeit also und innerparteilichen Absprachen gefolgt von "stiller Wiederwahl" durch Bezirksräte und dergleichen.
Die Medien nennen Richter auch praktisch nie beim Namen und verschweigen standardmässig ihre Parteizugehörigkeit - intransparenter geht es nicht.
Kritik über mangelnde Qualität und Unabhängigkeit der Justiz sowie über Demokratiedefizite bei Richterwahlen und intransparente Berichterstattung wird immer wieder laut, es ändert sich aber nichts. Warum nicht?

Fazit:
Man mag einwenden, ein EU-Beitritt behebe diese helvetischen Demokratiedefizite auch nicht, verursache nur deren mehr.
Trotzdem, wer die Demokratiedefizite der EU geisselt, ist hiermit herzlich eingeladen, nun jene der Schweiz aktiv zu benennen, zu diskutieren - und vor allem zu beheben.

7 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Wahlen»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production