Eine Gemeinde wehrt sich

Kürzlich haben De­le­ga­tio­nen des Eg­li­sauer Ge­mein­de­ra­tes – sowie von Par­tei­en, Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ver­ei­nen – der Zürcher Staats­kanz­lei zu­han­den des Re­gie­rungs­ra­tes 2550 Un­ter­schrif­ten gegen den Bau des ge­plan­ten Asyl­durch­gangs­zen­​trums übergeben. Dass diese hohe Un­ter­schrif­ten­zah​l (bei rund 4000 Ein­woh­nern) in Re­kord­zeit zu­sam­men­ge­kom­men​ ist, be­weist, dass die überwiegende Mehr­heit der Bevölkerung den Bau des Asyl­zen­trums strikte ab­lehnt und den Ge­mein­de­rat voll unterstützt.

Der vom Zürcher So­zi­al­amt ge­plante mil­lio­nen­schwere Neu­bau mit rund 120 Plätzen in­mit­ten des Wohn­ge­bie­tes beim Bahn­hof hätte für die Bevölkerung gra­vie­rende Fol­gen und ist für das ma­le­ri­sche Rheinstädtchen, das be­reits heute mehr als genug an Be­las­tun­gen zu tra­gen hat, nicht zu­mut­bar. Auch der da­mals zuständige Re­gie­rungs­rat Hans Hol­len­stein hat den ge­plan­ten Ort bei einem Au­gen­schein vor ei­ni­gen Jah­ren als „nicht geeignet“ be­zeich­net.


D​er Gemeinderat wird insbesondere unterstützt vom überparteilichen Komitee „Kein Asylzentrum Eglisau“ (keinasylzentrum@egli​sau.ch), von der SVP und der FDP, vom Gewerbeverein, von zahlreichen Parteilosen und einem grossen Komitee von jungen Leuten.

Die vereinigte Gegnerschaft bekämpft das Zentrum vor allem aus drei Gründen:
Erstens hat das Zürcher Unterland (und insbesondere Eglisau) bereits mehr als genug an Belastungen zu tragen – an Staus, Abgasen, Kiestransportern, Lastwagen und Deponien – und möglicherweise bald noch an einem Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Das Unterland und das Rheinstädtchen Eglisau dürfen nicht auch noch zur „Asylantenregion“ mit den allseits bekannten Folgen ausgebaut werden.
Zweitens läuft Eglisau Gefahr, aufgrund seiner besonderen Lage an den Hauptachsen von Strasse und Bahn zwischen der nahen Landesgrenze und dem Ballungsraum Zürich/Flughafen zum eigentlichen Umschlagplatz für Drogen und zum Anziehungspunkt für andere kriminelle Machenschaften zu werden.

Und drittens ist es unverantwortlich, Millionen von Steuergeldern für neue Asylzentren zu verschleudern, während bestehende Zentren leer stehen (Beispiel Hard, Embrach) oder aufgehoben werden.


Die Übergabe der 2550 Unterschriften zeigt: Das Zürcher Sozialamt und der neu zuständige Regierungsrat Mario Fehr sind in Eglisau mit einer vereinigten Gegnerschaft konfrontiert, die weiterhin alle Mittel ausschöpfen wird, um ein Asyl-Durchgangszentru​m zu verhindern. Mario Fehr wird in nächster Zeit eine Delegation des Eglisauer Gemeinderates zu einem Gespräch empfangen.

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Asylmisere stoppen
Jährliche Kosten von über einer Milliarde Franken; Asylverfahren von durchschnittlich 1400 Tagen; Verdoppelung der Gesuche auf rund 20‘000 innert weniger Jahre; über 8000 Gesuche seit 2008 aus Eritrea, insbesondere von Dienstverweigerern; „Rückkehrhilfe“ für Schwarzafrikaner von bis zu 4000 Franken; angebliche Flüchtlinge auf Heimaturlaub; arrogante, renitente, querulierende und kriminelle Asylanten; das Schengen/Dublin-Abkom​men funktioniert nicht; die Justiz- und Polizeidirektoren kritisieren den Bund scharf.

Was ist zu tun? Nachdem Bundesrätin Widmer-Schlumpf das eidgenössische Migrationsamt während ihrer drei Amtsjahre (2008-2010) durch dauernde „Reorganisationen“ praktisch lahmgelegt hat, muss nun Bundesrätin Sommaruga Ordnung schaffen. Die Entlassung von Alard du Bois-Reymond als Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), der mit der fast unlösbaren Reorganisations-Aufga​be betraut war, zeigt, dass er offenbar als Bauernopfer für die Widmer-Schlumpfsche Misswirtschaft herhalten muss.Unterschiedliche​ Auffassungen des forschen BFM-Direktors und von SP-Bundesrätin Sommaruga, die sich vor allem als „Ankündigungsminister​in für grosse Würfe“ statt durch konkrete Taten hervorgetan hat, mögen zur Kündigung beigetragen haben. Der Sache ist damit nicht gedient.

Frau Sommaruga muss nun dafür sorgen, dass die gewaltige Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge endlich gesenkt wird. Insbesondere sind die Grenzkontrollen zu verstärken, die Verfahrensdauern massiv zu verkürzen und die Rekursmöglichkeiten einzuschränken. Querulierende oder gar kriminelle Asylanten müssen bestraft und vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Das Eritreer-Problem ist mit Dringlichkeitsrecht zu lösen. Die SVP macht mit Vorstössen massiven Druck. Ihre kürzlich lancierte Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ erfasst auch den Asylbereich.

Damit unsere Asyltradition hochgehalten werden kann, muss die Spreu vom Weizen getrennt werden. Es geht nicht an, dass schlussendlich die Gemeinden die Suppe (sprich Asylmisere) auslöffeln müssen, die ihnen durch den Schlendrian auf Bundesebene eingebrockt wird.

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