Staatsbankrott: Die Banken sollen die Regeln bestimmen – und niemand wehrt sich

Obwohl immer mehr Staaten von einem Bankrott bedroht sind, gibt es noch immer kein geregeltes Verfahren. Dem will ein Postulat von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) abhelfen, nach dem sich der Bundesrat beim «Financial Stability Board» (FSB) für ein international koordiniertes Insolvenzverfahren einsetzen soll. Das klingt vernünftig, ist aber höchst gefährlich. Das FSB hat sein Mandat von der G20, die über keine völkerrechtliche Legitimation verfügt. Die Konkursverwaltung bankrotter Staaten den Banken zu überlassen heisst, den Bock zum Gärtner machen. Es droht eine weitere Unterhöhlung der demokratischen Grundrechte zugunsten des Finanzsektors.

Mehr dazu: http://www.christoph-pfluger.ch/2011/10/07/staatsbankrott-den-bock-zum-gartner-machen/

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