Schengen schadet der Schweiz - Dublin ist wirkungslos

Die sei­ner­zeit hoch­ge­ju­bel­ten Schen­gen- und Du­blin-­Ab­kom­men sind ge­schei­tert. Zu­sam­men mit der Personenfreizügigkeit​ haben sie zu einer un­kon­trol­lier­ten Zu­wan­de­rung mit schwer­wie­gen­den Fol­gen geführt.
Schengen/Dub​lin tönt in der Theo­rie zwar plau­si­bel, in der Pra­xis funk­tio­nie­ren diese grössenwahnsinnigen Kon­zepte aber nicht. Das Schen­gen/­Du­blin-­A​b­kom­men muss des­halb gekündigt wer­den. Die Schweiz muss im Asyl­be­reich selbst für Ord­nung sorgen.

Defizite Schengen/Dublin

  1. Da​s Schengener Evangelium „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden“ geht davon aus, dass die Schengener Aussengrenzen streng bewacht werden. Das ist nicht der Fall. Sogar der zuständige EU-Kommissar für die Aussengrenzen hat eingestanden, dass die Mittelmeer-Aussengren​ze unkontrollierbar ​geworden sei.
  2. Angriff auf die nationale (Rest-)Souveränität: Im Widerspruch zum Schengenvertrag will Brüssel wieder entscheiden, ob ein Schengenland bei besonderen Ereignissen vorübergehend Grenzkontrollen einführen darf.
  3. Schengen, das „grenzenlose Europa“, ist definitiv zum Unsicherheitsraum​ geworden – mit einer massiven Zunahme der grenzüberschreitende​n Kriminalität, des Bandenwesens, des Drogenhandels, der Gewaltkriminalität. Gewaltige Probleme gibt es auch im Visabereich: Die Schweiz hat die Visahoheit verloren, auch über „Schengenland“ hinaus: fast der ganze Balkan ist heute visafrei.

4.Kostenexpl​osion, Volk angelogen: Statt 7,4 Mio Franken jährlich und „Einsparungen von 80-100 Mio im Asylbereich“ (Bundesrat 2005) steigen die Asylzahlen massiv an, und die Kosten explodieren. Die Schengenkosten beliefen sich in den letzten 5 Jahren auf über 200 Mio Franken, und die Asylkosten des Bundes explodieren: 2010: 931 Mio; 2011: über 1 Mrd; 2012: über 1,1 Mrd Franken.

  1. Dublin funktioniert nicht: etwa 2/3 aller Asylanten wären Dublin-Fälle! Bis Ende August 2011 gab es aber nur 2191 (behauptete) Rückführungen von insgesamt 13‘000 Gesuchen. Nach Griechenland sind keine Rückführungen möglich; Italien praktiziert nur ein „Transitasylrecht“. Viele Gesuche werden gar nicht registriert; monatelang sind die Amtstüren verschlossen; pro Tag werden nur ein paar Rückübernahmen im Flughafen Rom akzeptiert. Abgewiesene Dublin-Fälle reisen wegen fehlender Grenzkontrollen oft wieder ein.

Die Missstände sind vor allem hausgemacht: Das Bundesamt für Migration wurde durch stetige „Reorganisationen“ (Widmer-Schlumpf 2008-2010; Sommaruga ab 2011) praktisch lahmgelegt. Die Asylverfahren dauern durchschnittlich 1400 Tage.

Massnahmen/For​derungen der SVP

  1. Konsequente Anwendung des Asylgesetzes (Revision 2006: verschärfte Papiervorschrift, Nothilfe auch bei Nichteintretens-Entsc​heid, verlängerte Haftdauer)
  2. Massive Beschleunigung der Verfahren, Einschränkung der Rechtsmittel
  3. Dringli​chkeitsverfahren für „Dienstverweigerer“ aus Eritrea (über 8000 seit 2008)
  4. Druck auf das Bundesverwaltungsgeri​cht: Die schleppenden Verfahren müssen dringend beschleunigt werden; Asylfälle sind auch durch andere Abteilungen zu behandeln
  5. Bundesräti​n Sommaruga muss dringend Rückübernahmeabkommen​ mit allen wichtigen (vor allem afrikanischen) Herkunftsländern abschliessen statt immer neue Reorganisationen anzukündigen.
  6. Die Grenzkontrollen sind massiv zu verstärken, ebenso die Kontrolle der Züge aus Süden; notwendig ist eine Aufstockung des Grenzwachtskorps.
  7. D​ruck auf Frontex (Aussengrenzkontrolle​): Die Migranten/Asylanten sind in ihre Herkunftshäfen zurückführen.
  8. Die grössenwahnsinnigen Schengen- und Dublin-Abkommen sind zu kündigen.

Die grössenwahnsinnigen Schengen- und Dublin-Abkommen sind zu kündige

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