Wahlen 2011 – Wenn die Demokratie zur Plutokratie verkommt – eine Polemik

Demokratie bedeutet Teilhabe – das versteht wenigsten ein normaler Mensch so. Unter Teilhabe verstehen normale Leute, dass sich jede/r BürgerIn sich einbringen kann.
Im naiven Volksglauben sind in einer Basisdemokratie alle BürgerInnen gleichberechtigt. Wer ein Anliegen hat, kann Unterschriften für eine Initiative oder einem Referendum sammeln. Ist das Volksbegehren einmal zustande kommen, kann innert nützlicher Frist darüber abgestimmt werden.
Wer sich entschliesst sein Recht auf Teilhabe einzulösen, der landet sehr schnell auf dem harten Boden der Realitäten.
Der klassische Weg über eine Partei ist eine Sackgasse. Wer in eine Partei eintritt, wird automatisch zum Soldaten eines Programms. Eines Programms, das er auch vertreten muss, wenn er mit einzelnen Punkten nicht einverstanden ist.
Auch altgediente ParteisoldatInnen wird der Wunsch oben mitzureden verwehrt. Auf die Listen kommen nur die KandidatInnen, die Geld haben. Bei den Sozialdemokraten kostet ein Listenplatz 10'000 Franken, bei der FDP 40'000 Franken.
Auf den Listen der SVP tummeln sich finanzstarke QuereinsteigerInnen, die kein Herzblut für die Partei vergossen haben.
ParteimitgliederInnen, die Plakate aufhängen, sich anpöbeln lassen und an der Kälte frieren bleiben auf ewig kleine Parteisoldaten. Zum Zug kommen diejenigen, die das nötige Kleingeld haben, um sich ein Stück von der Macht zu kaufen.
Pech hat, wem die grossen Parteien keine ideelle Heimat bieten.
Staat, Presse und Systemparteien haben sich gegen die Kleinparteien und Alternativgruppen verschworen.
Wahlkampf kann nur führen, wer Geld für Inserate und die APG hat. Die geltenden Gesetze verbieten es, auf öffentlichen Grund Plakate aufzuhängen. Der Staat macht keinen Unterschied zwischen kommerziellen Events und politischen Plakate. Wildplakatieren ist verboten, auch für demokratische Parteien.
Das Sammeln von Unterschriften und das Verteilen von Flugblätter, sind auf den öffentlichen Grund eingeschränkt. Zum Beispiel verbietet die volkseigene SBB, die Ausübung der Bürgerechte auf ihrem Hoheitsgebiet.
Parteien und Gruppierungen, die nicht im Nationalrat vertreten sind, werden in den Medien marginalisiert. Gegenüber alternativen Gruppierungen erfüllen Presse und TV ihre Aufgabe nicht. Anstatt alternative Ideen vorzustellen, werden Kleingruppierungen wahlweise als Exoten und/oder Extremisten der Lächerlichkeit preisgegeben.
Die sogenannten Qualitätsmedien arbeiten nach einem einfachen Prinzip. Je mehr Geld eine Partei für Inserate ausgibt, umso mehr Raum erhält sie in der Berichtserstattung.
Aus gutem Grund machen die Systemparteien keine Angaben darüber, wie viel Geld sie haben und woher es kommt. Dringen einmal Informationen nach aussen, über die Geldsummen die von den Parteien zu den Medien fliessen, dann wird das Ausmass der Korruption sichtbar.
Nach Angaben des Tagesanzeigers kostet ein Ständeratsitz 400'000 bis 500'000 Franken. Geld, das von klandestinen Parteikonten in die Kassen der Mainstreammedien, Werbeagenturen und Druckereien fliesst.
Am 23. Oktober 2011 werden schätzungsweise 30 Millionen Franken in den Wahlkampf geflossen sein.
Geld, dass für ein zweifelhaftes Resultat ausgeben wird. Sechs von zehn WählerInnen haben sich angewidert vom dem korrupten Treiben, von der Politik abgewandt.
Die ach so hoch geschätzte Basisdemokratie kann nur überleben, wenn Transparenz hergestellt wird.
Eine staatliche Parteifinanzierung und Eingriffe in die Autonomie der Parteien sind nicht wünschenswert.
Wünschenswert ist, dass auch finanzschwache Parteien einen uneingeschränkten Zugang zum öffentlichen Grund erhalten und die Presse ihrem Auftrag nachkommt.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Blocher-gibt-mindestens-300000-Franken-fuer-seinen-Wahlkampf-aus/story/18483041

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