Ungerechtfertigte Beteibungen blockieren vieles und schaden einzelnen Menschen und Kleinunternehmen - die schweizerische Gesetzgebung muss geändert werden!

Nach heute geltendem Recht können Betreibungen eingeleitet werden, ohne dass Forderungen belegt werden müssen. Jeder kann also jeden betreiben; ob die Forderung gerechtfertigt ist, darf nicht überprüft werden. Eine Eintragung ins Register muss trotzdem in jedem Fall erfolgen und kann vom Betriebenen nicht verhindert werden. Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann in die Register des Betreibungsamtes Einblick nehmen, sich Registerauszüge erstellen lassen.
Die Betreibungsauskunft ist ein oft genutztes Mittel, um die Kredit- und Vertrauenswürdigkeit einer Person abzuklären, z.B. für den Abschluss von Kauf-, Miet-, Arbeits- und Kreditverträgen, was für die Betroffenen negative und weitreichende Folgen haben kann. Beispielsweise können Handwerksbetriebe kein Material- oder nur noch gegen Vorauszahlung beziehen, Offiziersaspiranten erhalten keinen Vorschlag zur Weiterausbildung, Versicherungen können nicht abgeschlossen werden, Familien können Wohnungen nicht mieten usw.

Die Löschung solcher Eintragungen ist zwar möglich, aber sehr umständlich. Deshalb oder aus Unwissenheit wird dies von den Betroffenen oft nicht veranlasst. Auch reichen die Verursacher nicht immer Hand zur Lösung. Besonders stossend ist, dass die ungerechtfertigt Betriebenen von Gesetzes wegen auf den Goodwill des Gläubigers angewiesen sind: nur dieser kann eine Löschung beantragen. Die Betriebenen müssen ihn um die Entfernung des Eintrages bitten, was dieser ausdrücklich und mit genau definierten Formulierungen tun muss. Bei anders lautenden Formulierungen wie “Schuldner hat bezahlt” oder “Betreibung ist erledigt” bleibt der Eintrag bestehen und den ungerechtfertigt Betriebenen ist in vielen Fällen nicht geholfen und es bleibt nur noch der Weg ans Gericht.

Ungerechtfertigte Betreibungen verletzen die Persönlichkeitsrechte und können unlauteren Wettbewerb darstellen. Dies verursacht viel unnötigen Kummer und administrativen Aufwand. Beides kann dadurch verhindert werden, indem die Gläubiger verpflichtet werden, ihre Forderung zu belegen und indem die Betreibungsämter ermächtigt werden, diese Forderungen zu prüfen, bevor Eintragungen in die Register vorgenommen werden.
Ich habe als Kantonsrat im Kanton Luzern eine diesbezügliche Motion für eine Standesinitiative eingereicht, damit hier endlich etwas ändert. Mein Ziel ist es, dass dieses Anliegen endlich auf Bundesebene angegeangen wird und werde mich auch als Nationalrat dafür engagieren, falls ich gewählt werde. Wie sehen Sie diese PRoblematik? Waren Sie selber schon davon betroffen? Soll der Bund etwas unternehmen? Ihre Meinung interessiert mich, Danke für Ihr Engagement!

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