Urheberrecht: Was unterscheidet die Schweizer Regierung von den Regierungen Australiens, Japans, Kanadas, Koreas, Marokkos, Neuseelands, Singapurs und der USA?

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), ein internationales Handelsabkommen, wurde unter grösstmöglicher Geheimhaltung zwischen 38 Nationen ausgehandelt. Am 30. September 2011 hätte das Abkommen unterzeichnet werden sollen. Die Schweizer Regierung hat nicht unterzeichnet - und das ist gut so und soll auch so bleiben.
Vordergründig geht es im Abkommen um die Eindämmung des Handels mit gefälschten Waren. Ein paar Kapitel sind auch dem Geschäft im "digital environment" gewidment. Da verpflichten sich die Regierungen, einem Internet - Dienstanbieter zu befehlen, Nutzerdaten an Drittfirmen bekanntzugeben, und zwar dalli.
An Drittfirmen??? Damit sind die sog. "Rechteinhaber" gemeint.
Es hat auch lustige Stellen im Abkommen, wie die Fussnote, in welcher "technological measures" definiert wird. Dagegen ist die Definition von Bündnerfleisch im Schweizerischen Zolltarif geradezu einfach. Zu lachen gibts aber trotzdem nichts.
Dieses Abkommen ist so einseitig abgefasst. dass 30 der beteiligten 38 Regierungen nicht unterzeichnet haben. Es ist eine Schande, wieviel Steuergelder verprasst wurden für etwas, das einem kleinen Teil der Menschheit hilft noch mehr Geld zu erhalten ("verdienen" wäre der falsche Ausdruck). Dieses Abkommen behindert die Weiterentwicklung von Produkten und die Verbreitung von Wissen. Sorgen wir dafür, dass es schnell verschwindet.

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