Nationalbankpolitik: Die SVP ist gespalten und Blocher schweigt

Am 1. März forderte Christoph Blocher noch den Kopf von Nationalbank-Chef Hildebrand wegen «kopfloser Devisenkäufe». Dann änderte er er stillschweigend seine Meinung und die Nationalbank konnte am 6. September das grösste Devisenkaufprogramm ihrer Geschichte starten. Dieses enorme Risiko ohne Parlamentsbeschluss – ein ganzes Bruttosozialprodukt ist nicht ausgeschlossen – kommt bei der Parlamentsbasis der SVP nicht überall gut an. Rund die Hälfte von 15 befragten Parlamentariern lehnt den Verkauf von Volksvermögen ohne demokratische Legitimation ab. Während Hans Kaufmann jeglichen parlamentarischen Einfluss auf die Nationalbank ablehnt, ist für Lukas Reimann klar, «dass derart weitgehende Entscheidungen nicht von Einzelpersonen der SNB ohne demokratische und unabhängige Kontrolle bzw. Aufsicht getroffen werden dürfen. Das ist viel zu riskant. Darüber braucht es dringend eine öffentliche, breite Debatte!»

Mehr zu den Meinungen an der SVP-Parlamentsbasis und eine Analyse des Konfliktpotenzials in der SVP hier: http://www.christoph-pfluger.ch/2011/10/05/nationalbank-an-der-svp-parlamentsbasis-beginnt-es-zu-rumoren/

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Geld- und Währungspolitik»

zurück zum Seitenanfang