Stopp der bürgerlichen Abbau-Politik Die bürgerlichen Spar-Exzesse erlebe ich aus mehreren Perspektiven und Realitäten.

Behinderte sind oft und stark Opfer der bürgerlichen Sparwut.

Als Pflegefachmann im Gesundheitswesen unter anderem durch den enormen Leistungsdruck auf dem Personal. Als ausgebildeter Sozialarbeiter, weil ich die Kehrseiten des Wohlstandes anhand der Schicksale vieler Benachteiligter und Schwacher hautnah und persönlich kenne. Als Vater dreier Töchter, der die Lebenskosten einer Familie tagtäglich erlebt. Als Flüchtling, der diesem Land Schutz und Integration verdankt.

Unverkennbar ist: Egal, was die wirklichen mittel- und langfristig Kosten sind, werden überall Leistungen abgebaut, wird der Service public ausgehölt. So wird auch der soziale Ausgleich gefährdet. Denn es gibt nun mal Leistungen des Staates, die allen Menschen zugänglich sein müssen, unabhängig von ihrem Einkommen.
Dem Volk werden Steuersenkungen schmackhaft gemacht, die schlichtweg nicht zu verantworten sind. Eben erst hat der Kanton Luzern dieses Spiel mitgemacht und schon wird bekannt, dass er bereits im nächsten Jahr 80 Millionen Franken sparen muss. Und auch die Stadt muss ihre Steuern wieder erhöhen.

Das wird weitere schmerzhafte Einschränkungen zur Folge haben, denn die gegenwärtigen politischen Machtverhältnisse lassen Schlimmes erahnen. Wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen wehren uns genau dagegen. So haben unsere VertreterInnen – leider vergeblich - bekämpft, dass der Nationalrat die Armeeausgaben erhöht und neue Kampfflugzeuge beschliesst ohne zu wissen, woher das Geld dafür kommen wird.

Sicher ist bisher nur eines: Auch die zusätzlichen Mittel für den Armeeausbau werden durch Einsparungen in genau jenen Bereichen gespart wie bisher, eben im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei Öffentlichen Verkehr, undsoweiter. Das ist verantwortungslos. Steuersenkungspakete sind Mogelpackungen.

Wer SP wählt, setzt dagegen ein deutliches Zeichen.

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