HOFFNUNG: Zum Glück ist der EU-Beitritt nicht vom Tisch!

Wenn es der EU langfristig schlecht geht, dann wird es auch der Schweiz schlecht gehen. Wenn die EU zusammenbricht, dann bekommen auch wir ein rechtes Stück ab. Darum ist das "trotzige" Abseitsstehen und das Verharren im "Mythos Kleinstaat" eine schlechte Lösung für unser Land.

In Tat und Wahrheit ist es aktuell nicht nur eine Schulden-Krise einzelner Nationalstaaten im vereinigten Europa, sondern es ist die Fortschreibung der Krise der sozialen Marktwirtschaft und der liberalen Demokratien. Urs Altermatt hat es trefflich formuliert: "Je mehr der nationale Konsens auseinanderbrach, der in Westeuropa die Wohlstandsgesellschaft getragen hatte, desto grösser wurde das Potential für den Populismus, der die Angst der Menschen vor dem neuen und Fremden für seine Zwecke missbraucht." Gute Europapolitik beginnt daher bei der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft und bei der Suche nach dem tragenden gesellschaftlichen Konsens. Wir Sozialdemokraten nennen das eine "Politik für alle statt für wenige".

Die Schweiz ist heute mit der EU sehr eng verbunden, aber hat nichts zu sagen. Die Schweiz hatte nach 1945 entschieden, nicht am Aufbau von Europa mitzuwirken, stattdessen haben wir begonnen unser Land wie eine Festung zu verteidigen. Es wäre falsch, wenn die Schweiz nicht die Chance erkennt, aktiver in Europa mitzuwirken, weil die grossen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen nicht an unserer Landesgrenze halt machen.

Zum Glück sind wir nicht dazu verdammt, ewig EU-Nichtmitglied zu bleiben, es gibt die Hoffnung, dass wir unser Umfeld - Europa - einmal mitgestalten können.

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