WARNUNG: Ein EU-Beitritt ist nicht vom Tisch!

Die SVP hat als erste Partei ein Bekenntnis zur Schweiz abgelegt mit dem Slogan: „Schweizer wählen SVP“. Die FDP doppelte nach: „Aus Liebe zur Schweiz“ und die CVP wollte mit der Aussage „Luzerner wählen CVP“, bei den Kantonsratswahlen im Kt.Luzern Stimmen holen. Schön, dass sich jetzt plötzlich alle „bürgerlichen“ Parteien für die Interessen der Schweiz einsetzen! Von einem EU-Beitritt spricht niemand mehr. Also alles in Butter,- oder doch nicht?

Wir haben 2011 ein Wahljahr! Keine Partei will sich im Herbst einen eventuellen Wahlerfolg durch eine unbedachte Äusserung verderben lassen! Sie wissen alle, dass nur noch 19% des Schweizer Volkes einen EU-Beitritt befürwortet! Trotzdem ist ein Beitritt das geheime Ziel der meisten Parteien! Und gleich nach den Wahlen im Herbst, wird ein EU-Beitritt, bzw. eine „Integration in die EU“, wieder zum Thema gemacht! Als Begründung möchte ich einige Fakten in Erinnerung rufen:

Wenn ein EU-Beitritt für die Parteien kein Thema mehr ist – sagte sich deshalb die SVP-Fraktion – kann das damalige Beitrittsgesuch der Schweiz mit gutem Gewissen zurückgezogen werden. Ich habe deshalb im Nationalrat ein Postulat eingereicht mit der Bitte an den Bundesrat, das Beitrittsgesuch vom 20.Mai 1992 als hinfällig zu erklären da die Schweiz nicht beabsichtige, der EU beizutreten. Mein Postulat wurde von 60 Nationalräten mitunterzeichnet. Und wie war das Resultat? Das Postulat wurde mit 126 zu 60 Stimmen abgelehnt! CVP und FDP stimmten dagegen, das Beitrittsgesuch als hinfällig zu erklären. Auch Jahre später zeigte die Abstimmung vom 9. Juni 2011 ein ähnliches Ergebnis. Die erwähnten Parteien sind also logischerweise nach wie vor für einen EU-Beitritt!

Im gleichen Zeitraum stimmte der Nationalrat mit 97 zu 79 (11 Enthaltungen) einem Postulat von Christa Markwalder (FDP) zu, in welchem nächste „Integrationsschritte“ verlangt werden, also indirekte EU-Beitrittsverhandlungen.

Anfang Februar dieses Jahres reiste Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu „EU-Verhandlungen“ nach Brüssel. Im Vorfeld hatte sie zusammen mit Bundesrat Schneider-Ammann ein brisantes Papier ausgearbeitet. Nach diesem wollte sie nicht nur über die Marktzugangsdossiers Landwirtschaft, Elektrizität und Chemie verhandeln, sondern auch über Zinsbesteuerung und Amtshilfe, über weitere Ost-Milliarden, die Übernahme von neuem EU-Recht und die Einbindung der Schweizer Armee in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU! Dieses Verhandlungspapier - nach Schneider-Ammann „Bilaterale III“ genannt – hat Calmy-Rey dem Gesamtbundesrat vorgelegt. Dieser lehnte aber das Papier ab. Alle fünf übrigen Bundesrats-Mitglieder waren strikt dagegen mit der Begründung: Die meisten Dossiers interessieren nur die EU und für einige Abkommen sei im Schweizer Volk keine Mehrheit vorhanden.

So reiste Calmy-Rey nach Brüssel zu „Sondierungs-Verhandlungen“ und schlug den EU-Vertretern einen „gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz“ vor, um gleichzeitig über mehrere Dossiers/Bereiche zu verhandeln... Die EU sah die Sache etwas anders und es herrscht z.Z. noch Uneinigkeit bei den Politikern,- hüben und drüben. Deshalb will keine Partei etwas riskieren und die „Bilateralen III“ werden vorübergehend auf Eis gelegt, denn wir haben ja ein Wahljahr...!

Im Hintergrund arbeitet der Bundesrat aber weiterhin intensiv an einer „Integration in die EU“. Unter der Floskel „gesamtheitlicher und koordinierter Ansatz“ ist eine Einbindung der Schweiz in die EU geplant. Das bereits in Vorbereitung stehende, umfangreiche Vertragswerk, würde der Schweiz ihre gesamte Eigenständigkeit rauben. Eine Übernahme des EU-Rechts, würde zudem die Akzeptanz fremder Richter notwendig machen. Trotzdem werden im Hintergrund Abkommen mit grosser Tragweite vorbereitet, um nach den Wahlen im Herbst mit voller Kraft die „Integration in die EU“ voran zu treiben!

Mit einer automatischen Übernahme von EU-Recht, aller neuen EU-Gesetze, Regelungen und Anpassungen, mit der Schaffung von entsprechenden Gerichts-, Auslegungs- und Überwachungsbehörden, würde unsere schweizerische Souveränität ausgeschaltet und die in der Welt einzigartige direkte Demokratie - mit Volksabstimmung und Referendum - ausgehebelt! So sollen z.B. nach dem Willen des Bundesrates in Zukunft Volksinitiativen inhaltlich im voraus geprüft werden; ein klarer Demokratie-Abbau und eine Bevormundung des Schweizer Volkes! Auch unsere Neutralität, welche der Schweiz Frieden, Stabilität und Erfolg brachte, müsste bei einem EU-Beitritt aufgegeben werden (94% der Bevölkerung wollen an der Neutralität festhalten!). Aber auch für die Wirtschaft hätte ein Beitritt grosse Nachteile, besonders in den Bereichen Zinsen, Steuern (MwSt.mind.15%), Bankkunden-Geheimnis, Arbeitsmarkt usw. Deshalb ist nach wie vor die bilaterale Lösung für die Schweiz ein sehr guter und gangbarer Weg!

Übrigens: Es wird im Bundesrat wie bereits erwähnt - wohl aus taktischen Gründen - nicht mehr von einem EU-Beitritt gesprochen, sondern von einer „Integration in die EU“. Was ist wohl damit gemeint? Es geht offenbar – ganz simpel gesagt – darum, alle Gesetze und Verordnungen von der EU zu übernehmen oder uns ihr in allen Bereichen anzupassen, damit der Bundesrat bei einer nächsten EU-Abstimmung dem Schweizer Volk sagen kann: „Warum seid Ihr eigentlich gegen einen EU-Beitritt? Wir sind doch schon jetzt in allen Bereichen „EU-konform“ und mit einem Beitritt ändert sich überhaupt nichts mehr...!“ Der Bundesrat hat nun auch beschlossen, zwei externe Berater hinzuzuziehen, um „das Verhältnis zu Brüssel“ vertieft abklären zu lassen!

Ein EU-Beitritt, Personen-Freizügigkeit, Grenzsicherung und Einwanderung, Asylwesen, Steuerstreit und Kredite an den IWF zur Unterstützung bankrotter EU-Staaten, neue „Kohäsionszahlungen“ an EU-Staaten, Agrar- Freihandelsabkommen (neue „WTO- Gespräche“ und eine neue „DOHA- Runde“), eine weitere Aufstockung der Entwicklungshilfe...

Es werden nach den Herbstwahlen stürmische Zeiten auf uns zukommen. Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren und wachsam zu beiben. Wir brauchen deshalb für Bern mutige Politiker von Format, welche den kommenden Herausforderungen gewachsen sind, klar Position beziehen und nicht ihre Fahne nach dem momentanen Wind drehen! Wir brauchen Politiker mit „Rückgrat“, die für unser Land und unsere Werte einstehen und sie notfalls auch verteidigen.

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