Die EU braucht unser Beitrittsgesuch

Der Euro ist gerettet. Mit dem heutigen Ja aus Deutschland zum Rettungsschirm ist die Krise noch nicht beendet, aber die Kräfteverhältnisse dürften sich nachhaltig zugunsten des Friedensprojekts EU verschoben haben. Nachdem Merkel am Montag sogar europäische Durchgriffsrechte auf nationale Etats forderte und meinte, Haushalte sollen notfalls für "Null und nichtig" erklärt werden, scheint klar, Deutschland will den Staatenbund EU zu einem Bundesstaat weiterentwickeln. Einem Bundesstaat wie die Schweiz.

Diese Idee eines friedlich, vereinten Europa ist nicht neu. Entstanden ist sie schon kurz, nachdem Europa innerhalb weniger Jahrzehnte zum zweiten Mal in Schutt und Asche lag. 1946 träumte Winston Churchill in seiner berühmten Rede von Zürich von einer gemeinsamen Zukunft. Einer Zukunft, die so frei und glücklich machen könnte, wie es die Schweiz von damals war.

Grossartiges hat die EU in dieser Zeit geleistet. Frankreich und Deutschland sind Partner in Freundschaft. 12 Länder festigten über Jahrzehnte einen stabilen Frieden in Europa, den man kurz vorher nicht für möglich hielt. Dies scheint die grösste Stärke der EU zu sein. Frieden unter einst verfeindeten Ländern zu schaffen. Es kann darüber debattiert werden, ob die EU nach dem Zusammenbruch der UDSSR die Osterweiterung hätte anpacken sollen. Wirtschaftlich ging sicher vieles zu schnell und auch nicht alle Menschen machten diese rasante Ausweitung mental mit. Aber eines steht nicht zur Debatte. Und selbst ihre grössten Kritiker müssen der EU zugutehalten, dass sie ihren einstigen Feinden die Hand entgegenstreckte und tatkräftig mithalf, dass Osteuropa nicht in ein Chaos versank. Die osteuropäischen Länder haben heute eine Zukunft. Auch dank der EU.

Braucht die Schweiz der EU beizutreten?

Nein, die Schweiz braucht der EU nicht beizutreten, aber die EU braucht ein Beitrittsgesuch der Schweiz. Unsere Freunde stecken in weitaus grösseren Schwierigkeiten, als es der Anschein macht. Die Menschen in der EU sind orientierungslos. Sie fragen sich: Wollen wir mehr oder wollen wir weniger EU. Damit die Menschen eine Antwort darauf finden, müssen sie sehen, wohin die EU will und dies ist ihr selbst noch nicht klar. Merkel und Sarkozy wollen die vertiefte Integration – aber wollen dies auch die Menschen auf diesem Kontinent?

Für die Kernländer der EU war es nach dem Zweiten Weltkrieg einfache zur EU ja zu sagen. Nach Millionen von Toten auf den Schlachtfeldern war alles besser, als die Aussicht auf einen nächsten Krieg. Die Menschen in Europa dürsteten nach Frieden. Es war auch rund 50 Jahre später für die Osteuropäer einfach für die EU zu sein. Wirtschaftlicher Aufschwung, Demokratie und ein Leben weit weg der alten UDSSR waren gute Gründe für einen Beitritt zur EU. Aber heute, was bekommt man für mehr EU. Mehr Wohlstand? Mehr Demokratie? Mehr irgendetwas?

Die Bürger der EU müssen eine Vorstellung davon erhalten, was sie wollen und dazu wäre ein Beitrittsgesuch der Schweiz ideal. Kein Beitrittsgesuch zur aktuellen EU. Nein, ein Beitrittsgesuch mit Bedingungen.

Wir treten der EU bei, wenn sie sich nach dem Vorbild der Schweiz eine föderalistische Struktur gibt, die direkte Demokratie einführt, statt eines Präsidialsystems einen Bundesrat hat und eine gemeinsame Aussen-, Wirtschaft- und Sozialpolitik führt. Immer mit dem föderalen Prinzip vor Augen, Entscheidungen lokal, wo lokale Entscheidungen getroffen werden können.

Ob die EU diese Entwicklung will und diesen Weg geht, ob wir dann dereinst ihr auch beitreten, ist heute irrelevant. Wichtig ist einzig, dass wir unseren europäischen Freunden eine mögliche Perspektive geben. Wir waren nach dem Zweiten Weltkrieg Inspiration für die EU. Die Schweiz könnte erneut zeigen, wohin der Weg der EU gehen kann.

Wie sagte Churchill? So frei und glücklich, wie es heute die Schweiz ist.

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