Öffnung der Datenbestände des Bundes - Open Government Data Personenunabhängige und sicherheitspolitisch unbedenkliche Datenbestände sollen öffentlich werden.

Mit meiner Motion vordere ich am 28. September 2011 den Bundesrat auf, den offenen Zugang und die freie Wiederverwendung personenunabhängiger und sicherheitspolitisch unbedenklicher Datenbestände der öffentlichen Verwaltung „Open Government Data“ umzusetzen.

Offen zugängliche Behördendaten enthalten ein bis anhin unerschlossenes Potenzial für mehr Transparenz, Innovation und Kosteneinsparungen. Vergleichbare Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass der volkswirtschaftliche Nutzen offen zugänglicher Behördendaten erst mit der Einrichtung eines zentralen Zugangs zu diesen Datenbeständen einsetzt.
Dieser zentrale Zugang, unter Beibehaltung der dezentralen Datenhoheit der einzelnen Amtsstellen, ermöglicht nicht nur die inhaltliche Recherche über verwaltungsinterne Organisationsgrenzen hinweg sondern erleichtert auch die Vereinheitlichung der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Daten.

Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Massnahmen umzusetzen:

  1. Aufbau und Publikation eines zentralen Verzeichnis aller Datenbestände des Bundes mit Angaben zu Inhalt, Struktur, Verwendungszweck und rechtlichem Status betreffend Datenschutz und Informationssicherheit.
  2. Aufbau eines zentralen Zugangs (Portal) zu den öffentlich verfügbaren, aktuellen und archivierten Daten des Bundes.
  3. Begleitende Massnahmen, um die offen zugänglichen Datenbestände in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und deren Nutzung zu fördern.
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